„(1) Die Entscheidung darüber, ob ein Übertretungsverfahren einzuleiten ist, wird von der EZB getroffen, wobei diese auf eigene Initiative oder aufgrund eines entsprechenden Antrags der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats handelt, in dessen Zuständigkeitsbereich die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist.“

Im ersten und im zweiten Teil des ersten Klagegrunds führen die klagenden Parteien unter anderem an, dass Artikel 44/5 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 12 des angefochtenen Gesetzes, nicht mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens, so wie es durch die in B.7 angeführten Bestimmungen gewährleistet wird, vereinbar sei, indem erstens nicht deutlich sei, welche Daten in den polizeilichen Datenbanken verarbeitet werden könnten, zweitens nicht deutlich sei, welche Beschaffenheit diese Daten aufweisen müssten, und drittens auf ungesetzliche Weise erlangte Daten in diesen Datenbanken verarbeitet werden könnten. a) Die Art der Daten, die ver ...[+++]arbeitet werden können B.47.

Liste der Unternehmen, für welche die Zwangslöschung gemäß dem Artikel III. 42 des Wirtschaftsgesetzbuches entzogen wurde Haben Sie weitere Fragen? Besuchen Sie die Website des FÖD Wirtschaft (www.economie. fgov.be) oder rufen Sie den Helpdesk der zentralen Datenbank der Unternehmen (02/277 64 00) an Unt. nr. 0419.267.157 REMION Entzug der Zwangslöschung gültig ab: 28/07/2016 Unt. nr. 0822.686.989 BRUPEX Entzug der Zwangslöschung gültig ab: 22/07/2016 Unt. nr. 0822.718.663 FINAMEX Entzug der Zwangslöschung gültig ab: 22/07/2016

Neben den aufgrund von Artikel 61 Absatz 1 Nr. 3 oder aufgrund von Artikel 212bis Absatz 6 Nr. 3 erforderlichen Angaben, die im Rahmen einer gleichgestellten Verrichtung im Sinne von Absatz 1 die zweite Verrichtung in der Kombination betreffen, muss die natürliche Person außerdem in Bezug auf die erste Verrichtung in der Kombination Folgendes angeben: 1. wenn die erste Verrichtung in der Kombination eine Verrichtung im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 ist: a) dass sie zu irgendeinem Zeitpunkt im Zeitraum von achtzehn Monaten vor dessen Verkauf oder Verteilung ihren Hauptwohnort in der ersten Wohnung in der gleichgestellten Verrichtung hatte; b) dass sie ihren Hauptwohnort an dem Ort der Wohnung gemeldet hatte, die gekauft worden war in Anwend ...[+++]ung der Befreiung von der proportionalen Gebühr innerhalb von zwei Jahren nach: - entweder dem Datum der Registrierung des Dokuments, das Anlass zur Anwendung der Befreiung von der Erhebung der proportionalen Gebühr auf den Kauf dieser Wohnung war, wenn dieses Dokument innerhalb der dafür vorgesehenen Frist zur Registrierung angeboten wurde; - oder dem Stichtag für das rechtzeitige Anbieten zur Registrierung, wenn das Dokument, das Anlass zur Anwendung der Befreiung von der Erhebung der proportionalen Gebühr auf den Kauf dieser Wohnung war, nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist angeboten wurde; oder 2. wenn die erste Verrichtung in der Kombination eine Verrichtung im Sinne von Artikel 212bis Absatz 1 ist: a) dass sie zu irgendeinem Zeitpunkt im Zeitraum von achtzehn Monaten vor dem Kauf der Wohnung in Anwendung der Befreiung von der proportionalen Gebühr ihren Hauptwohnort in der ersten Wohnung in der gleichgestellten Verrichtung hatte; b) dass sie ihren Hauptwohnort an dem Ort der Wohnung gemeldet hatte, die gekauft worden war in Anwendung der Befreiung von der proportionalen Gebühr innerhalb von zwei Jahren nach: - entweder dem Datum der Registrierung des Dokuments, das Anlass zur Befreiung von der Erhebung der proportiona ...

1. Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens sechs Jahre nachdem das erste Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung auf den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten wirksam geworden ist, einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu ihrer Änderung.

Zwar ist richtig, dass der Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament 1004/97/(PD)GG vom 18. Oktober 1999, der auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten einsehbar ist, die Empfehlung an die Kommission enthält, spätestens vom 1. Juli 2000 an den Bewerbern der Auswahlverfahren auf Anfrage Zugang zu ihren eigenen korrigierten Prüfungsarbeiten zu gewähren, und dass es in der von der Klägerin angeführten Pressemitteilung 15/2000 vom 31. Juli 2000, die auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten abrufbar ist, heißt, dass „[d]ie Kommission . der Empfehlung des Bürgerbeauftragten, die im Juli 2000 wirksam geworden ist, zuge ...[+++]stimmt [hat]“.