Die Verarbeitung der in Artikel 44/1 erwähnten personenbezogenen Daten, einschließlich der Verarbeitung in den in Artikel 44/2 erwähnten Datenbanken, erfolgt gemäß dem Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und unbeschadet des Archivgesetzes vom 24. Juni 1955. Diese personenbezogenen Daten und die in Artikel 44/2 erwähnten Informationen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Zweck der Verarbeitung.

Für jeden am Abschluss des Projektaufrufs festgehaltenen Produktionsstandort setzt die CWaPE unter Einhaltung der in Artikel 19 vorgesehenen Formen die Gewährung von grünen Zertifikaten aus, wenn sie insbesondere auf der Grundlage der kraft Artikel 13 übermittelten Zählungsdaten des Produktionsstandorts, der sich aus den kraft Artikel 8 Absatz 2 durchgeführten Kontrollen ergebenden Daten oder der Daten betreffend die eventuellen Änderungen nach Paragraph 3 feststellt, dass die nachstehenden Bedingungen nicht mehr erfüllt sind: 1° die erzeugbare elektrische Nettoleistung überschreitet 20 MW; 2° der prozentuale Anteil der Primärenergie aus fester, erneuerbarer und n ...[+++]achhaltiger Biomasse beträgt mehr als 90% ; 3° die CO2-Einsparung erreicht mehr als 75% ; 4° die verwerteten Biomasseressourcen genügen den Bedingungen, die in dem über das Gewinnerprojekt oder über die Änderungen nach § 3 abgegebenen Gutachten des bereichsübergreifenden Ausschusses für die Biomasse angegeben sind; 5° die im Zählcode nach Artikel 9 vorliegenden Erlasses festgelegten Bedingungen sind erfüllt".

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder zur Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, sollte jeden mit Hilfe automatisierter Verfahren oder auf anderem Wege ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkun ...[+++]g der Verarbeitung, das Löschen oder die Vernichtung abdecken.

(6) Wurden Europol auf sonstige geeignete Weise unrichtige personenbezogene Daten übermittelt oder sind die Fehler in den von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten auf eine fehlerhafte oder unter Verstoß gegen diese Verordnung stehende Übermittlung zurückzuführen oder beruht die Fehlerhaftigkeit darauf, dass Europol Daten in nicht ordnungsgemäßer Weise oder unter Verstoß gegen diese Verordnung eingegeben, übernommen oder gespeichert hat, so berichtigt oder löscht Europol solche Daten in Abstimmung mit dem betreffenden Datenlieferanten.

Es ist jedoch anzumerken, dass im Unterschied zu Artikel 10 der Richtlinie der Zeitpunkt, zu dem die Information dem Betroffenen erteilt werden muss, wenn die personenbezogenen Daten bei ihm selbst erhoben wurden, präzisiert ist, nämlich ' spätestens zum Zeitpunkt der Datenerhebung ' (Artikel 9 § 1), während in dem Fall, dass es sich um Daten handelt, die nicht bei dem Betroffenen erhoben wurden, die Information im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie erteilt werden muss ' bei Beginn der Speicherung der Daten beziehungsweise im Fall einer beabsichtigten Weitergabe der Daten an Dritte spätestens bei der ersten Übermittlung ' der D ...[+++]aten (Artikel 9 § 2).

Um die Hintergrundwerte feszulegen, sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen: a) die Festlegung der Hintergrundwerte beruht auf der gemäß Artikel D.17-1 § 2 durchgeführten Charakterisierung der Grundwasserkörper sowie auf den Ergebnissen der gemäß Punkt II des Anhangs IV des verordnungsrechtlichen Teils durchgeführten Überwachung. Bei der Überwachungsstrategie und der Auslegung der Daten wird berücksichtigt, dass die Strömungsbedingungen und die chemischen Eigenschaften des Grundwassers sowohl seitliche als auch vertikale Unterschiede aufweisen; b) liegen nur begrenzt Daten über die Überwachung von Grundwasserkörpern vor, sollten mehr Daten erhoben und, bis diese vorliegen, sollten die Hintergrundwerte auf der Gr ...[+++]undlage dieser begrenzten Überwachungsdaten bestimmt werden, gegebenenfalls nach einem vereinfachten Verfahren anhand von Teilproben, für die Indikatoren keine Beeinflussung durch menschliche Aktivitäten zeigen. Informationen über geochemische Übertragungen und Prozesse sollten, soweit vorhanden, ebenfalls berücksichtigt werden; c) soweit die vorliegenden Daten über die Grundwasserüberwachung unzureichend und die Informationen über geochemische Übertragungen und Prozesse unzulänglich sind, sollten mehr Daten und Informationen erhoben werden und, bis diese vorliegen, sollten Hintergrundwerte geschätzt werden, gegebenenfalls auf Basis statistischer Bezugswerte für dieselbe Art von Aquiferen in anderen Gebieten, für die ausreichend Überwachungsdaten vorliegen; 4. Die Festlegung der Schwellenwerte sollte durch einen Kontrollmechanismus für die erhobenen Daten unterstützt werden, der auf einer Bewertung der Datenqualität, auf analytischen Erwägungen und auf Hintergrundwerten für Stoffe, die sowohl natürlicherweise als auch infolge menschlicher Tätigkeiten auftreten können, basiert.