In Artikel 44/5 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt werden die Fälle festgelegt, in denen die Polizeidienste personenbezogene Daten in polizeilichen Datenbanken zu « verwaltungspolizeilichen Zwecken » verarbeiten können.

Aus diesen Vorarbeiten, sowie aus denjenigen, die in B.2.1 angeführt wurden, geht hervor, dass der Gesetzgeber im Gesetz über das Polizeiamt ausdrücklich und erschöpfend die Fälle festlegen wollte, in denen die Polizeidienste zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den polizeilichen Datenbanken übergehen können.

Wie bereits mehrmals in Erinnerung gerufen wurde, können die Polizeidienste Daten, wie Fotos und Fingerabdrücke, erst bearbeiten, wenn diese Daten « angemessen, sachdienlich und nicht übertrieben sind », und wird diese Verarbeitung durch das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen kontrolliert.

Art. 59 - Sobald die Abänderung des traditionellen Begriffs von der Kommission durch die Eingabe in die elektronische Datenbank gemäß Artikel 40 § 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 genehmigt worden ist, entfernt die Dienststelle die auf dem in Artikel 51 erwähnten Internetportal veröffentlichte Akte des Antrags auf Abänderung und ersetzt die ursprüngliche Antragsakte durch die aktualisierte Antragsakte.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder zur Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, sollte jeden mit Hilfe automatisierter Verfahren oder auf anderem Wege ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkun ...[+++]g der Verarbeitung, das Löschen oder die Vernichtung abdecken.

„Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.