Festlegung der laufenden und Kapitaleinnahmen (Tabelle 2) Art. 11 - Die zugunsten der Wallonischen Region festgestellten Ansprüche für das Haushaltsjahr 2012 belaufen sich auf 7.090.494.293,31 €.

Während die Probleme im Zusammenhang mit der grenzübergreifenden Erbschaftsteuer für den einzelnen Steuerpflichtigen eine schwere Belastung sein können, entfällt nur ein sehr geringer Teil (weniger als 0,5 %) der Gesamtsteuereinnahmen in den Mitgliedstaaten auf inländische und grenzübergreifende Erbschaftsteuern.

Die geschätzten EU-EHS-Einkünfte, auf deren Verwendung für Klimaschutzmaßnahmen sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben, basieren auf den gesetzlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, 100 % ihrer Einkünfte aus der Versteigerung von Luftverkehrszertifikaten und mindestens 50 % ihrer Einkünfte aus anderen EU-EHS-Versteigerungen, einschließlich aller Einkünfte aus der EU-internen Umverteilung von Versteigerungsrechten für den Klimaschutz aufzuwenden.

Zusätzlich zur Erhebung von Zöllen und Agrarabgaben für die Mitgliedstaaten der EU und den EU-Haushalt (über 20 Mrd. EUR jährlich) unterstützt sie die Mitgliedstaaten bei der Erhebung von Mehrwertsteuern und Verbrauchssteuern und sonstigen Einnahmen, und sie stellt sicher, dass alle Ausfuhren kontrolliert werden, damit nicht zu Unrecht Mehrwert- oder Verbrauchssteuern erstattet werden.

Gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (Richtlinie 90/618/EWG) müßte dieser Beitrag vielmehr gemäß den Prämieneinnahmen aus dieser Branche in Luxemburg bzw. gemäß der Anzahl der von dieser Branche in diesem Mitgliedstaat abgedeckten Risiken berechnet werden, d.h. die Berechnung sollte sich auf den Betrag der tatsächlich zugeflossenen Einnahmen oder die Zahl der tatsächlich in Luxemburg abgedeckten Risiken stützen.

Sie macht geltend, dass die Schiffahrtsgesellschaften der Gemeinschaft praktisch gezwungen seien, Beitraege in den Fonds zu zahlen; dass sie keinen wirklichen Einfluss auf die Verwendung dieser Einnahmen ausueben; dass der Zweck, fuer den die Mittel tatsaechlich verwendet werden (d.h. den Bau von inlaendischen Verteilungszentren) den Schiffahrtsgesellschaften der Gemeinschaft keinerlei Vorteile bringe und dass die Gebuehren diskriminierend seien, weil die Gebuehren fuer die (den japanischen Gesellschaften vorbehaltene) Kabotage nur rund ein Viertel der fuer Ein- und Ausfuhren vorgeschriebenen Gebuehr ausmachen.