Der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, schreibt im Kontext der Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfälle nicht vor, weiter vom allgemeinen Recht hinsichtlich der Verteilung der Verfahrenskosten abzuweichen, indem vorgeschrieben wird, dass die Kosten für den Beistand des Vertrauensarztes des Arbeitnehmers außerdem immer dem gesetzlichen Versicherer auferlegt werden.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 4. Februar 2016 in Sachen der « Europlasma » AG gegen die Gesellschaft nach dem Recht des Vereinigten Königreichs « P2i Ltd », dessen Ausfertigung am 22. Februar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Handelsgericht Gent, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel XI. 29 § 1 Buchstabe b) des Wirtschaftsgesetzbuches vom 28. Februar 2014 [zu lesen ist: 2013] gegen die in den Artikeln 10 und 11 der belgischen Verfassung verankerten Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskrimi ...[+++]nierung und das in Artikel 16 der belgischen Verfassung sowie in Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls vom 20. März 1952 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerte Eigentumsrecht, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der belgischen Verfassung, wenn die Auslegung von Artikel XI. 29 § 1 Buchstabe b) des Wirtschaftsgesetzbuches zu dessen Anwendung voraussetzt, dass neben dem Vorhandensein eines Angebots in Belgien, das Verfahren anzuwenden, dieses Angebot im Hinblick auf eine darauf folgende Anwendung des Verfahrens auf belgischem Staatsgebiet gemacht wird?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 4. Januar 2016 in Sachen Marie-Rose D'Hayer gegen Vincent Lefevre, dessen Ausfertigung am 13. Januar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Führen die Artikel 827, 1017 und 1022 des Gerichtsgesetzbuches, an sich oder in Verbindung miteinander, nicht zu einer Diskriminierung zwischen der Partei, die zur Sache unterliegt und die, wenn sie es beantragt und die Bedingungen dazu erfüllt, Anspruch auf eine Herabsetzung oder Befreiung von der Bezahlung einer Verfahrensentschädigung hat (im Falle der Anwendung von Artikel 1017 ...[+++]des Gerichtsgesetzbuches in Anbetracht der Eigenschaft der Parteien), und der Partei, die das Verfahren zurücknimmt und die in der Auslegung, nach der Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches und der damit verbundene königliche Erlass keine Anwendung finden auf den Fall der Verfahrensrücknahme, ein solches Recht nicht beanspruchen kann, wobei sich die Frage erhebt, ob die Partei, die das Verfahren zurücknimmt, eine Partei ist, die im Sinne von Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches unterliegt oder nicht, was gegebenenfalls eine einheitliche Regelung beinhaltet, je nachdem, welche Antwort der Gerichtshof erteilen wird?

- Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die europäische Menschenrechtskonvention und die europäische Grundrechtecharta verbieten Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung.

H. in der Erwägung, dass die vermeidbaren Fälle von Müttersterblichkeit eine Verletzung des Rechts auf Leben von Frauen und jungen Mädchen darstellen, und dass die Ursachen für Krankheits- und Sterbefälle bei Müttern auch zu Verletzungen anderer Menschenrechte, einschließlich des Rechts der Frauen, selbst über Fragen im Zusammenhang mit ihrer Sexualität zu bestimmen und freie und eigenverantwortliche Entscheidungen darüber zu treffen und des Rechts auf Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit ohne Zwang, Diskriminierung und Gewalt – und somit des Rechts auf das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit un ...[+++]d auf diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Grundversorgung, führen können;

42. betont, daß die in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Versammlungsfreiheit das Recht der Bürger schützt, gemeinsam ihre Interessen zu vertreten, daß sie die Möglichkeit haben müssen, sich am Arbeitsplatz in demokratisch konstituierten Gewerkschaften zu organisieren; verurteilt jede Verletzung der gewerkschaftlichen Rechte und jede Diskriminierung von Gewerkschaftsvertretern sowie jede Infragestellung des Streikrechts im privaten und öffentlichen Sektor; fordert einen angemessenen Schutz gegen jede Art von Diskriminierung von Gewerkschaftsvertretern;