Die Vorabentscheidungsfragen beziehen sich auf Artikel 57 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 1992), der bestimmt: « Nachstehende Ausgaben gelten nur als Werbungskosten, wenn sie durch Individualkarten und eine zusammenfassende Aufstellung nachgewiesen werden, die in den vom König festgelegten Formen und Fristen erstellt werden: 1. Provisionen, Maklergebühren, kommerzielle oder andere Ermäßigungen, zufällige oder nicht zufällige Entgelte oder Honorare, Zuwendungen, Vergütungen oder Vorteile jeglicher Art, die für die Empfänger in Belgien beziehungsweise nicht in Belgien steuerpflichtige Berufseinkünfte darstellen, ausschließlich der in Artikel 30 Nr. 3 erwähnten Entlohnungen, 2. Entlohnungen, Pensionen, ...[+++]Renten oder als solche geltende Zulagen, die Personalmitgliedern, ehemaligen Personalmitgliedern oder ihren Rechtsnachfolgern gezahlt werden, ausschließlich der für die Empfänger steuerfreien Sozialvorteile, 3. Pauschalentschädigungen, die Personalmitgliedern als Erstattung von tatsächlichen Kosten bewilligt werden, die dem Arbeitgeber obliegen ».

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 203 Absatz 1 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches in der in der Wallonischen Region anwendbaren Fassung verstößt gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, insofern er es erlaubt, dass die hinterzogenen Gebühren unteilbar von den Parteien bei einer Kaufurkunde geschuldet sind, die nicht an der Verheimlichung eines Teils des Verkaufspreises beteiligt waren oder keine Kenntnis davon hatten.

3. Verstößt Artikel 577-2 des Zivilgesetzbuches, insbesondere die §§ 3 und 5 - so wie diese Bestimmung (in ihrem heutigen und damaligen Kontext) seit dem 1. September 2005 anwendbar ist -, insofern er bestimmt oder dahin ausgelegt wird, dass der Miteigentümer, der alleine das ungeteilte Gut gebraucht und den ausschließlichen Nutzen davon gehabt hat, dem anderen Miteigentümer eine Entschädigung im Verhältnis zu seinem Anteil am Ertragswert dieses Gutes schuldet, auch wenn der erstgenannte Miteigentümer keine Schuld daran hat, dass der andere Miteigentümer sein Recht auf Gebrauch und Nutzen nicht in natura ausgeübt hat, und selbst wenn der andere Miteigentümer sich aus freiem Willen weigert, sein Recht auf Gebrauch und Nutzen in natura auszu ...[+++]üben, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 16 der Verfassung und Artikel 1 des (ersten) Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 14 derselben Konvention, indem die durch das Gesetz dem Eigentumsrecht des erstgenannten Miteigentümers auferlegten Beschränkungen unverhältnismäßig sind, so dass es kein gerechtes Gleichgewicht (' fair balance ') zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses (der Schutz der Interessen der Miteigentümer, die nicht den Nutzen der gemeinschaftlichen Sache haben) und dem Schutz seiner Grundrechte gibt und die Einmischung ihm eine übermäßige Belastung (' excessive burden ') auferlegt, während die dem Eigentumsrecht auferlegten Beschränkungen nicht unverhältnismäßig sein dürfen, und es somit ein gerechtes Gleichgewicht (' fair balance ') zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses (der Schutz der Interessen der Miteigentümer, die nicht den Nutzen der gemeinschaftlichen Sache haben) und dem Schutz der Grundrechte des Einzelnen geben muss und die Einmischung dem Betreffenden keine übermäßige Belastung (' excessive burden ') auferlegen darf?

Art. 3 - Das elektronische Mitteilungsformular im Rahmen eines freihändigen Verkaufs umfasst: 1° die Identifizierung des mitteilenden Notariats: a) Name; b) Postanschrift; c) Elektronische Anschrift; 2° Personalien des Verkäufers: a) natürliche Person: Name, Vorname, Geburtsdatum; b) juristische Person: Bezeichnung, Unternehmernummer; 3° Detail des freihändigen Verkaufs: a) Gesamtpreis; b) Gesamtfläche; c) der Verkauf unterliegt dem Vorkaufsrecht des Pächters oder nicht; 4° Identifizierung jeder Parzelle: a) Gemeinde, Gemarkung, Flur, vollständige Katasternummer; b) vollständige Parzelle oder nicht; c) Art (nach Kataster); d) ...[+++]Pachtzustand; e) gegebenenfalls die Existenz und der Name eines Pächters und die Art des Pachtvertrags; f) bei Verkauf eines Teils der Parzelle ist ein Plan oder (falls nicht vorhanden) eine Skizze, die die Identifizierung des dem Vorkaufsrecht unterliegenden Teils ermöglicht, dem Antrag beizufügen.

« Das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung Art. 30. Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien: a) im Rahmen eines umfassenden und koordinierten Ansatzes Maßnahmen zu ergreifen, um für Personen, die in sozialer Ausgrenzung oder Armut leben oder Gefahr laufen, in eine solche Lage zu geraten, sowie für deren Familien den tatsächlichen Zugang insbesondere zur Beschäftigung, zu Wohnraum, zur Ausbildung, zum Unterricht, zur Kultur und zur Fürsorge zu fördern; b) diese Maßnahmen, falls erforderlich, im Hinblick auf ihre Anpassung zu überprüfen ».

Da es keine internationalen Rechtsinstrumente gibt, in denen die Stellung und die Rechte der Personen geregelt sind, die ausgeschlossen, aber nicht ausgewiesen werden können, ist gegenwärtig, auch auf EU-Ebene, unklar, wie diese Personen zu behandeln ist.