Gegebenenfalls wird in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt, dass die Kommission oder die jeweilige Fördereinrichtung im Voraus über jede derartige Eigentumsübertragung oder Gewährung einer ausschließlichen Lizenz zu unterrichten ist.

In solchen Fällen darf die Übertragung der Eigentumsrechte oder die Gewährung der ausschließlichen Lizenz nicht erfolgen, es sei denn, die Kommission oder die Fördereinrichtung beziehungsweise der Teilnehmer an der Maßnahme ist der Überzeugung, dass angemessene Schutzvorkehrungen getroffen werden.

In solchen Fällen darf die Übertragung der Eigentumsrechte oder die Gewährung der ausschließlichen Lizenz nicht erfolgen, es sei denn, die Kommission oder die Fördereinrichtung ist der Überzeugung, dass angemessene Schutzvorkehrungen getroffen werden.

§ 1. Unter Einhaltung der aufgrund von § 2 festgelegten Bestimmungen und unbeschadet der Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Januar 1999 zum Schutz der Meeresumwelt und zur Organisation der maritimen Raumplanung in Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, nach Stellungnahme des Ausschusses, Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut für den Bau und den Betrieb von Anlagen für die Lagerung von hydroelektrischer Energie in den Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens erteilen, wobei es sich um die Hoheitsgewässer, die ausschließliche Wirtschaftszone und den Kontin ...[+++]entalsockel im Sinne des Gesetzes vom 13. Juni 1969 über den Kontinentalsockel Belgiens handelt.

4. In § 2 werden zwischen Absatz 1 und Absatz 2 zwei Absätze mit folgendem Wortlaut eingefügt: ' Anlagen für die Erzeugung von Elektrizität aus Wind in den Meeresgebieten, über die Belgien gemäß dem internationalen Seerecht seine Hoheitsgewalt ausüben kann, die Gegenstand einer nach dem 1. Juli 2007 gewährten staatlichen Konzession im Sinne von Artikel 6 sind, können bei dem Minister beantragen, nicht an eine Anlage angeschlossen zu werden, die notwendig ist für die Übertragung von Elektrizität in den Meeresgebieten, über die Belgien gemäß dem internationalen Seerecht seine Hoheitsgewalt ausüben kann, im Sinne von Artikel 13/1.

In solchen Fällen darf die Übertragung der Eigentumsrechte oder der ausschließlichen Lizenz nicht stattfinden, es sei denn, die Kommission ist der Überzeugung, dass angemessene Schutzvorkehrungen getroffen werden.