55. ist der Ansicht, dass die Kommission im Falle von Verstößen gegen die Grundrechte der Roma in den Mitgliedstaaten entschlossene Maßnahmen ergreifen sollte, insbesondere durch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Möglichkeiten des Zugangs und der Ausübung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Rechte, des Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt, des Rechts auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung, des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten; fordert die Kommission auf, einen Überwachungsmechanis ...[+++]mus für Hasskriminalität gegen Roma einzurichten und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Mangel an Geburtseintragungen und -urkunden von in der EU ansässigen Roma zu beheben; bekräftigt seine Forderung nach einem zielgerichteten Konzept für die soziale Integration der Roma-Frauen, um Mehrfachdiskriminierung zu vermeiden; fordert die Überführung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma in eine vollwertige europäische Strategie;

Art. 4 - Kein Zuschuss wird gewährt für: 1° die Abfallbewirtschaftungsanlagen, für die der Zuschussempfänger weder über ein dingliches Recht, noch über das Recht verfügt, ein dingliches Recht aufgrund einer Kaufoption zu erwerben; 2° die Fahrzeuge für die Sammlung und die Beförderung der Abfälle; 3° die sich außerhalb des Betriebsgeländes befindenden öffentlichen Zufahrtsstraßen; 4° jegliche mit den Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Instandsetzung der technischen Vergrabungszentren verbundenen Ausgaben; 5° den Abbau der bezuschussten Güter; 6° die Renovierung oder den Umbau bezuschusster Anlagen, und zwar während der gesamten Abschreibungsperiode des bezuschussten Teils dieser Anlagen, mit Ausnahme der Arbeiten, die dazu ...[+++]bestimmt sind, die bestehenden Anlagen an neue gesetzliche Auflagen anzupassen oder neue Abfallströme aufzunehmen, mit Ausnahme jener Abfälle, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, im Anschluss an die Entstehung neuer wirtschaftlicher oder umwelttechnischer Möglichkeiten der Aufwertung; 7° das Anbringen von Photovoltaik-Modulen; 8° die Abfallbewirtschaftungsanlagen oder der Teil dieser Anlagen, der der Bewirtschaftung von Haushaltsabfällen, die einer Rücknahmepflicht unterliegen, vorbehalten ist (mi Ausnahme der Containerparks); 9° jede Ausgabe, die für den Betrieb der bezuschussten Anlage nicht notwendig ist.

Sie weist in dieser Eigenschaft ein Interesse an der Beantragung der Nichtigerklärung einer Bestimmung nach, mit der ihres Erachtens die vorerwähnte Richtlinie nicht korrekt umgesetzt werde und die sie folglich gegenüber anderen Rechtssubjekten, die Gesetzen unterlägen, die mit dieser Richtlinie übereinstimmten, diskriminieren könnte.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. März 2015 in Sachen der Stadt Antwerpen gegen die VoG « Cultureel Centrum Mehmet Akif », dessen Ausfertigung am 15. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 übe ...[+++]r ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes in Verbindung mit Artikel 194 des Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 (Gleichheit und Nichtdiskriminierung) und Artikel 23 (Recht auf rechtlichen Beistand) der Verfassung und den verfassungsmäßigen Grundsatz des Beistands eines frei gewählten Rechtsanwalts, in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Rechte der Verteidigung) und dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf Verteidigung, indem jedes Mal, wenn ein Einwohner im Namen der Gemeinde vor Gericht auftritt und dazu einen eigenen Rechtsanwalt bestellt, um im Namen der Gemeinde vor Gericht aufzutreten, das Bürgermeister- und Schöffenkollegium auch das Recht hat, einen eigenen Beistand zu bestellen, der aber nur zur Unterstützung des Einwohners vor Gericht auftreten könnte, da die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, während die Tatsache, dass die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, dem nicht entgegensteht, dass die Gemeinde ihre eigene Sichtweise bezüglich der Klage vertritt, weil dies die Ausübung dieser Rechte durch den Einwohner nicht beeinträchtigt?

Daraus ergibt sich eine Diskriminierung zwischen dem Kind, das der durch die fragliche Bestimmung festgelegten Frist unterliegt, und dem Kind, das der Verjährungsfrist im Sinne der vorerwähnten Artikel 330 und 331ter unterliegt.

Und bedeutet das deshalb, daß die Menschenrechte eingehalten werden, so daß Frauen und alle anderen nicht mehr diskriminiert werden und keiner Gewalt mehr ausgesetzt sind?