9. betont die große Bedeutung der Sicherheit neuer Welthandelsrouten durch das arktische Meer, insbesondere für die EU und die Volkswirtschaften ihrer Mitgliedstaaten, da diese 40% der weltweiten Handelsschifffahrt kontrollieren; begrüßt die Arbeit der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) an einem verbindlichen Polarkodex für die Schifffahrt und die Arbeit der Arbeitsgruppen des Arktischen Rates, insbesondere der Arbeitsgruppe Such- und Rettungsdienste (SAR); unterstreicht, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Frei ...[+++]heit der Meere und das Recht auf freie Durchfahrt durch internationale Wasserstraßen aktiv bewahren sollten;

Erweitert ein Mitgliedstaat die Anwendung eines Unionsrechtsakts über die Öffnung eines Sektors für den Wettbewerb auf Situationen, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Rechtsakts fallen, z. B. indem die Richtlinie 94/22/EG auf den Kohlesektor oder die Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) auf Fahrgastdienste auf nationaler Ebene angewandt wird, so sollte diesem Umstand bei der Bewertung, ob der Zugang zum betreffenden Sektor frei ist, Rechnung getragen werden.

Dies gilt insbesondere für die Politikbereiche Verkehr (nachhaltige Mobilität, Rechte und Sicherheit von Fahrgästen und Qualität der Verkehrsmittel), Wettbewerb (Unternehmenskonzentration insbesondere in Bezug auf die Vermarktung touristischer Angebote über das Internet, vertikale Integration der Unternehmen und öffentliche Beihilfen), Binnenmarkt (freie Niederlassung und freier Dienstleistungsverkehr im Tourismus, Förderung der Qualität von Dienstleistungen, Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs), Steuerwesen (steuerliche Hemmnisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, steuerliche Behandlung von Unternehmen z. B. Reisebüros, Steuererleichterungen), Ve ...[+++]rbraucherschutz (Rechte aus der Vertragsunterzeichnung, unlautere Geschäftspraktiken, Fernabsatz), Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kultur und nicht zuletzt die Regionalentwicklung und die Entwicklung des ländlichen Raums.

Sofern die Umstände es zulassen, sollten zur Verkürzung der Wartezeiten für Personen, die über das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr verfügen, an Grenzübergangsstellen getrennte Kontrollspuren mit einheitlicher Beschilderung in allen Mitgliedstaaten eingerichtet werden.

30. Die Kommission kommt in ihrer Bewertung zum Güterverkehr zu dem Schluss, dass die nach der Erweiterung zur Anwendung kommende Zollgutversandregelung, die den freien Warenverkehr zwischen Russland und Kaliningrad durch die Gemeinschaft ohne die Entrichtung von Zöllen oder anderen Durchfuhrabgaben (Fracht- und Verwaltungsgebühren ausgenommen) gewährleistet (wie im Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen festgelegt), die passende Regelung ist und dass hinsichtlich der Förmlichkeiten die bestehenden Übereinkommen/Verfahren die entsprechende Flexibilität zulassen.

30. Die Kommission kommt in ihrer Bewertung zum Güterverkehr zu dem Schluss, dass die nach der Erweiterung zur Anwendung kommende Zollgutversandregelung, die den freien Warenverkehr zwischen Russland und Kaliningrad durch die Gemeinschaft ohne die Entrichtung von Zöllen oder anderen Durchfuhrabgaben (Fracht- und Verwaltungsgebühren ausgenommen) gewährleistet (wie im Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen festgelegt), die passende Regelung ist und dass hinsichtlich der Förmlichkeiten die bestehenden Übereinkommen/Verfahren die entsprechende Flexibilität zulassen.