Durchführungsbeschluss 2014/190/EU der Kommission vom 3. April 2014 zur Festlegung der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, der jährlichen Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Mitgliedstaat, zusammen mit dem Verzeichnis der förderungsberechtigten Regionen sowie der von den Kohäsionsfonds- und den Strukturfonds ...[+++]zuweisungen der Mitgliedstaaten auf die Fazilität „Connecting Europe“ und die Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen zu übertragenden Beträge im Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 104 vom 8.4.2014, S. 13-42)

Durchführungsbeschluss 2014/190/EU der Kommission vom 3. April 2014 zur Festlegung der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, der jährlichen Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Mitgliedstaat, zusammen mit dem Verzeichnis der förderungsberechtigten Regionen sowie der von den Kohäsionsfonds- und den Strukturfonds ...[+++]zuweisungen der Mitgliedstaaten auf die Fazilität „Connecting Europe“ und die Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen zu übertragenden Beträge im Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 104 vom 8.4.2014, S. 13-42)

Zur Gewährleistung der Kohärenz mit den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V) und der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) sieht der Vorschlag vor, dass 10 Milliarden Euro der Zuweisungen zum Kohäsionsfonds für die Jahre 2014-2020 für die Finanzierung von wichtigen Verkehrsinfrastrukturvorhaben im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ zweckgebunden werden.

Der antragstellende Mitgliedstaat sollte in seinem Antrag ferner den ausschließlich ihm zugute kommenden Betrag seiner kohäsionspolitischen Mittelzuweisung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 angeben, der — unter ausschließlicher Zugrundelegung der in den Jahren 2012 und 2013 gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zu Lasten des Unionshaushalts vorzunehmenden Mittelbindungen — für die Ziele des Risikoteilungsinstruments vorgesehen werden kann und der 10 % des Gesamtbetrags der indikativen Mittelzuweisung aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds für den antragstellenden Mitgliedstaat für die Jahre 20 ...[+++]07-2013, der gemäß Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 genehmigt wurde, nicht überschreiten sollte.

(1a) Für diesen Vorschlag gibt es keine solide Haushaltsgrundlage, da lediglich zusätzliche Mittel in Höhe von 32 Mio. € vorgesehen werden, die der Kommission zufolge durch die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Rahmen des Haushaltsplans 2003 aufgebracht werden sollen, den Angaben der Kommission zufolge jedoch zusätzliche Mittel in Höhe von 271,6 Mio. € benötigt werden, die im Zuge der Neuprogrammierung des FIAF ungeachtet der Tatsache, dass diese Neuprogrammierung für die Mitgliedstaaten fakultativ ist, zur Verfügung gestellt werden sollen, was nicht tragbar erscheint, da diese Mittel somit anderen Mitteln entnommen werden müssten, die im Rahmen ...[+++] der Planung der Mitgliedstaaten bereits für andere Erfordernisse vorgesehen wurden.

R. in der Erwägung, daß die Finanzausstattung des Programmes 0,4% der jährlichen Mittelausstattung des EFRE und damit etwa 400 Millionen Euro im Zeitraum 2000-2006 ausmacht; jedoch unter Berücksichtigung der neuerlichen Mittelentnahme zur Absicherung des Haushalts 2000 durch die Kommission; in der Erwägung, daß in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 die Möglichkeit einer Anhebung dieser Mittel durch das Flexibilitätsinstrument vorgesehen ist,