Reparaturempfehlungen geben

Empfehlungen für Blumendünger geben

zur Instandsetzung von Eisenbahninfrastruktur beraten

den Empfehlungen des Rates nicht Folge leisten

Empfehlung zur Erleichterung der vorübergehenden Ausfuhr von Waren, die zur Verarbeitung, Bearbeitung oder Instandsetzung aus einem Land in ein anderes verbracht werden

Anspruch auf Entschädigung begründen

Die GD Regionalpolitik hat im November 2002 die Systeme für die Finanzverwaltung und -kontrolle auf ihre Angemessenheit überprüft und Empfehlungen ausgesprochen.

Die Generaldirektion Regionalpolitik hat im November 2002 eine zweite Prüfung zur Bewertung der Angemessenheit der Systeme für die Finanzverwaltung und -kontrolle und zur Unterbreitung von Empfehlungen für Verbesserungen durchgeführt.

Außerdem sind Überlegungen darüber anzustellen, wie die Ratifizierung und wirksame Umsetzung der grundlegenden Menschenrechtsinstrumente sowie sonstiger auf die Rechte bezogener internationaler Übereinkünfte (z.B. IAO-Übereinkünfte, Übereinkommen über die biologische Vielfalt) vorangetrieben werden kann und wie den UN-Empfehlungen Folge geleistet werden kann.

Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn: 1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat, 2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflich ...[+++]tet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen Ereignisses befreit ist, 4. im Fall von Diebstahl, Gewaltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist, 5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat, 6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat, 7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, 8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.