Personal Durch Erlass der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2014, der am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, wird Frau Sylvie Marique als Mandatträgerin des Dienstrangs A2 zur Generaldirektorin der operativen Generaldirektion lokale Behörden, soziale Maßnahmen und Gesundheit ernannt, dies bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Mitglieder einer neuen Regierung gleich im Anschluss an die Erneuerung des Parlaments Eid leisten.

15. begrüßt die Bemühungen der Kommission in den vergangenen Jahren und nimmt die zahlreichen Maßnahmen zur Kenntnis, die getroffen wurden, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung zu unterstützen (Korrelationstabellen, Konformitätsprüfung, Anzeiger, Barometer und Leitlinien usw.); ist allerdings der Ansicht, dass die Informationen über die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im RFSR strukturierter, detaillierter, transparenter und zugänglicher sein sollten; weist darauf hin, dass der jährliche Monitoringbericht durch andere Maßnahmen ergänzt werden könnte, damit das Parlament regelmäßiger und gründlicher über den aktuellen Stand der Umsetzung, Verzögerungen, fehlerhafte Umsetzungen, fehlerhafte Anwendungen und Vertragsverletzungsverfahre ...[+++]n in Bezug auf jedes Rechtsinstrument, das im Bereich Justiz und Inneres sowie in anderen Bereichen angenommen worden ist, informiert werden kann; fordert die Kommission in Einklang mit Absatz 44 Unterabsatz 2 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission auf, dem Parlament zusammengefasste Informationen über Vertragsverletzungsverfahren, die in Bezug auf die Instrumente der ehemaligen dritten Säule eingeleitet wurden, und über die jeweiligen Sachverhalte bereitzustellen;

18. betont, dass der Gerichtshof gemäß Artikel 263 AEUV die Rechtmäßigkeit von Gesetzgebungsakten hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Subsidiarität prüfen kann und dass dieser Grundsatz eine politische Zielvorstellung bei der Ausübung von Befugnissen auf der Ebene der Union darstellt;

19. erinnert daran, dass alle Verfahren unter angemessener Berücksichtigung von Alter, Reifegrad und Verständnisfähigkeit an den jeweiligen Minderjährigen anzupassen sind und im Einklang mit den Leitlinien des Europarates für eine kinderfreundliche Justiz auf die Bedürfnisse von Kindern zugeschnitten sein müssen und begrüßt die Maßnahmen der Kommission zur Förderung dieser Leitlinien; vertritt die Auffassung, dass die Minderjährigen angehört und ihre Ansichten in allen Phasen der Verfahren berücksichtigt werden müssen, wobei qualifizierte Fachleute wie Psychologen, Sozialarbeiter und Kulturvermittler hinzuzuziehen sind;

Das Programm muss, so wie es vom Europäischen Rat ausgeht, die übergeordneten Prioritäten für Justiz und Inneres für die folgenden Jahre festlegen und zeigen, wie sie praktisch umgesetzt werden.

Ferner veröffentlicht die Kommission Leitlinien zur Marktanalyse und zur Beurteilung der beträchtlichen Marktmacht in einem bestimmten geografischen Raum (nachstehend "die Leitlinien” genannt), die mit der Entscheidungspraxis der Kommission im Wettbewerbsbereich sowie mit der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und den in Artikel 13 Absatz 2 genannten wirtschaftlichen Faktoren vereinbar sind .