Aus dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage und aus dem Ausgangsverfahren geht hervor, dass die Vorabentscheidungsfrage so verstanden werden kann, dass sie sich einerseits auf den Behandlungsunterschied zwischen den Parteien bezieht, die bereits am Strafverfahren beteiligt seien zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und den Parteien, die erst anschließend am Strafverfahren beteiligt seien, indem nur die Erstgenannten sich hätten verteidigen können hinsichtlich der Möglichkeit zur Einsichtnahme und Verwendung der für nichtig erklärten Aktenstücke im weiteren Gerichtsverfahren (erster Teil), und andererseits auf den Behandlungsunterschied zwischen Parteien, die an einem Strafverfahr ...[+++]en beteiligt seien, in dem die Anklagekammer die Nichtigkeit von regelwidrigen Handlungen verkünde, und Parteien in einem Strafverfahren, in dem keine Nichtigkeit verkündet werde, indem nur die Erstgenannten bestimmte Aktenstücke möglicherweise nicht einsehen und im Strafverfahren verwenden könnten (zweiter Teil).

Bei der Umsetzung von Artikel 32 der zweiten Richtlinie 77/91/EWG hat der Gesetzgeber beschlossen, den Schutz der Gläubiger bei einer Kapitalherabsetzung durch eine Aktiengesellschaft ebenfalls einzuführen in Bezug auf Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung (Parl. Dok., Kammer, 1981-1982, Nr. 210/9, S. 80).

Die klagenden Parteien führen im ersten und im zweiten Klagegrund an, dass die Artikel 159 und 160 des Gesetzes vom 25. April 2014 und die Artikel 49 Nr. 7 und 52 Nr. 3 des Gesetzes vom 8. Mai 2014 im Widerspruch zu dem Grundsatz der Unparteilichkeit des Richters, dem Recht auf eine öffentliche Anhörung und der Unschuldsvermutung stünden, so wie sie durch die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 148, mit den Artikeln 5 Absatz 4 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit den Artikeln 9 Absatz 4 und 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit dem allgemeinen Recht ...[+++]sgrundsatz des Rechts auf gerichtliches Gehör gewährleistet würden, da darin die Möglichkeit für die Ratskammer und die Anklagekammer vorgesehen sei, bei Sitzungen über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft im Gefängnis zu tagen.

Zweitens können die Strafvollstreckungskammern im Gefängnis oder im Gericht tagen in Bezug auf Verurteilte, die sich nicht im Gefängnis aufhalten.

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 7. Dezember 2010, Frucona Košice/Kommission (T-11/07), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 2087 final der Kommission vom 7. Juni 2006 über die Beihilfe, die Frucona Košice von der Slowakei in Form der Abschreibung einer Steuerschuld durch die zuständige Steuerbehörde im Rahmen eines kollektiven Insolvenzverfahrens gewährt wurde (staatliche Beihilfe Nr. C 25/2005, ehemals NN 21/2005), abgewiesen hat, soweit die Entscheidung die Maßnahme für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und darin angeordnet wird, dass die Slowakei die ...[+++]gesamte Beihilfe zurückzufordern hat

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer), unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann, J.‑P.