In seinem Urteil vom 27. Juni 2013 in Sachen der « Indulease » AG gegen den belgischen Staat, und N.C (klagende Partei auf erzwungenen Beitritt) gegen B.A (beklagte Partei auf erzwungenen Beitritt), und in Sachen der « Indulease » AG und der « Dockx CTR » AG gegen N.C., dessen Ausfertigung am 18. Juli 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

In seinem Urteil vom 27. Juni 2013 in Sachen der « Indulease » AG gegen den belgischen Staat, und N.C (klagende Partei auf erzwungenen Beitritt) gegen B.A (beklagte Partei auf erzwungenen Beitritt), und in Sachen der « Indulease » AG und der « Dockx CTR » AG gegen N.C. , dessen Ausfertigung am 18. Juli 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

Der Darlehensnehmer kann auf erster Anforderung das Darlehen vorzeitig abrufbar machen, und zwar in den folgenden Fällen: 1° bei einem Konkurs, einer gerichtlichen Reorganisation, bei einer Zahlungsunfähigkeit oder einer freiwilliger oder gezwungener Auflösung bzw. Liquidation des Darlehensnehmers; 2° wenn der Darlehensnehmer ein Selbstständiger ist, bei gezwungener oder freiwilliger Einstellung bzw. Veräußerung des Betriebs; 3° wenn der Darlehensnehmer eine juristische Person ist, wenn diese Person einer vorläufigen Verwaltung unterstellt ist; 4° bei ausstehender Zahlung von mehr als drei Monaten der jährlichen Zinsen des Darlehens.

Die Verteidigungsrechte der zum zwangsweisen Verfahrensbeitritt geladenen Partei, wie des Versicherers, seien ebensowenig verletzt worden, da diese Intervention, erzwungen oder freiwillig, nur darauf abziele, die finanziellen Interessen des Versicherers zu abzusichern, und weiterhin mit der Zivilklage zusammenhänge, so dass der Haftpflichtversicherer der Eltern des Minderjährigen sich gegenüber der Zivilpartei in einer völlig gleichen Situation befinde.

Die Gan Belgium AG (heutiger Name Zelia AG), die im Rahmen einer Privathaftpflichtversicherung die Eltern des Minderjährigen versichert und durch die Zivilpartei zum zwangsweisen Verfahrensbeitritt geladen worden ist (da Artikel 89 § 5 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag dem Opfer ein direktes Klagerecht gegen den Versicherer vor den Strafgerichten einräumt) und die Einsicht nehmen möchte in die Berichte der medizinisch-psychologischen Untersuchung des Minderjährigen, hat das Jugendgericht aufgefordert, dem Schiedshof die Frage vorzulegen, ob Artikel 55 des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz (de ...[+++]r verbietet, dass die Schriftstücke, die sich auf die Persönlichkeit des Betreffenden und auf das Milieu, in dem er lebt, beziehen, der Zivilpartei offenbart werden) mit Artikel 10 der Verfassung übereinstimmt.

« Verstossen die Artikel 620 und 621 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem sie zur Festlegung des Zuständigkeitsbereichs die Kumulierung folgender Beträge ausschliessen: der Betrag der Interventionsklage eines Geschädigten gegen den Versicherer dessen, den er für seinen Schaden für haftbar hält, ohne den Versicherten an der Sache zu beteiligen, und der Betrag der Hauptklage gegen denselben Beklagten auf freiwilligen Beitritt, während die besagte Interventionsklage nicht auf die Tatsache zurückzuführen ist, die der ursprünglichen Klage zugrunde liegt; der Betrag der Interventionsklage, die keine Wider ...[+++]klage ist, und derjenige der Hauptklage ?