Untergehen

Entfallen

Debt-Equity-Swap | Schuldenswap | Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital | DES [Abbr.]

hypothekarisch gesichertes Wertpapier

Schuldforderung [ Bewertung von Wertpapieren des Finanzmarkts | Forderung | Gläubiger | Wertpapierrisiko ]

Unterhaltspflicht [ Alimente | gesetzlicher Unterhalt | Unterhaltsanspruch | Unterhaltsforderung | Unterhaltszahlung ]

Artikel 100 der vorerwähnten Gesetze über die Staatsbuchführung bestimmt: « Verjährt und endgültig zugunsten des Staates erloschen sind, unbeschadet der durch andere diesbezügliche Gesetzes-, Verordnungs- oder Vertragsbestimmungen erlassenen Verwirkungen: 1. die Forderungen, die gemäß den gesetzlich oder im Verordnungswege festgelegten Modalitäten vorzulegen sind, die aber nicht innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach dem ersten Januar des Haushaltsjahres, in dessen Verlauf sie entstanden, vorgelegt wurden; 2. die Forderungen, die, obwohl sie innerhalb der unter Nr. 1 genannten Frist vorgelegt wurden, von den Ministern nicht innerhal ...[+++]b einer Frist von fünf Jahren nach dem ersten Januar des Jahres, in dessen Verlauf sie vorgelegt wurden, angeordnet wurden; 3. alle anderen Forderungen, die nicht innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach dem ersten Januar des Jahres, in dem sie entstanden, angeordnet wurden.

Bei der Periodenrechnung erfolgt die Buchung nicht, wenn Zahlungen erfolgen, sondern wenn ein wirtschaftlicher Wert geschaffen, umgewandelt oder aufgelöst wird bzw. wenn Forderungen oder Verbindlichkeiten entstehen, umgewandelt oder aufgehoben werden.

« Verstösst Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juli 2008 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches und der koordinierten Gesetze vom 17. Juli 1991 über die Staatsbuchführung im Hinblick auf die Unterbrechung der Verjährung der Schadenersatzklage infolge einer Nichtigkeitsklage beim Staatsrat, dahingehend ausgelegt, dass er der Klage auf Nichtigerklärung eines Verwaltungsaktes vor dem Staatsrat eine die Verjährung unterbrechende Wirkung zuerkennt, ohne dass je nachdem unterschieden wird, ob die Schuldforderungen unter der Geltung der seiner Veröffentlichung vorangehenden Gesetzgebung verjährt waren oder nicht, so dass er Schuldforderungen wieder a ...[+++]ufleben lässt, die vor seiner Annahme ‛ endgültig erloschen ' waren, und zwar kraft und laut Artikel 100 der koordinierten Gesetze vom 17. Juli 1991 über die Staatsbuchführung, gegen die Artikel 10 und 11 sowie 16 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, dem Grundsatz der Nichtrückwirkung, dem Grundsatz der Rechtssicherheit, des Vorrangs des Rechts sowie des Rechts auf ein faires Verfahren?

« Verstösst Artikel 4 des Gesetzes vom 25hhhhqJuli 2008 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches und der koordinierten Gesetze vom 17hhhhqJuli 1991 über die Staatsbuchführung im Hinblick auf die Unterbrechung der Verjährung der Schadenersatzklage infolge einer Nichtigkeitsklage beim Staatsrat, dahingehend ausgelegt, dass er der Klage auf Nichtigerklärung eines Verwaltungsaktes vor dem Staatsrat eine die Verjährung unterbrechende Wirkung zuerkennt, ohne dass je nachdem unterschieden wird, ob die Schuldforderungen unter der Geltung der seiner Veröffentlichung vorangehenden Gesetzgebung verjährt waren oder nicht, so dass er Schuldforderungen wi ...[+++]eder aufleben lässt, die vor seiner Annahme ' endgültig erloschen ' waren, und zwar kraft und laut Artikel 100 der koordinierten Gesetze vom 17hhhhqJuli 1991 über die Staatsbuchführung, gegen die Artikel 10 und 11 sowie 16 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, dem Grundsatz der Nichtrückwirkung, dem Grundsatz der Rechtsicherheit, des Vorrangs des Rechts sowie des Rechts auf ein faires Verfahren?