[...] [...] § 5: Dieser Paragraph verdeutlicht, dass die in Artikel 44/5 § 2 und § 3 angeführten Daten ebenfalls im Rahmen der internationalen gerichtlichen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden.

19. bedauert in diesem Zusammenhang, dass der ISS immer noch eine angemessene „Rechtsdimension“ fehlt; erinnert daran, dass ähnlich wie im Stockholmer Programm gegenseitiges Vertrauen durch den fortschreitenden Ausbau einer europäischen Rechtskultur geschaffen werden muss, die auf der Verschiedenheit der Rechtssysteme und der Einheit des europäischen Rechts beruht, und dass die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten zu einer kohärenten und wirkungsvollen Zusammenarbeit in der Lage sein sollten im Einklang mit ihren nationalen Rechtstraditionen: glaubt, dass die Festlegung von Prioritäten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit die engen Beziehungen zwisch ...[+++]en allen Dimensionen des in Titel V AEUV verankerten Raums berücksichtigen muss, was sich in erster Linie auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bezieht; unterstreicht die Bedeutung der ordnungsgemäßen Umsetzung von Vereinbarungen zur justiziellen Zusammenarbeit mit Drittstaaten;

19. bedauert in diesem Zusammenhang, dass der ISS immer noch eine angemessene „Rechtsdimension“ fehlt; erinnert daran, dass ähnlich wie im Stockholmer Programm gegenseitiges Vertrauen durch den fortschreitenden Ausbau einer europäischen Rechtskultur geschaffen werden muss, die auf der Verschiedenheit der Rechtssysteme und der Einheit des europäischen Rechts beruht, und dass die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten zu einer kohärenten und wirkungsvollen Zusammenarbeit in der Lage sein sollten im Einklang mit ihren nationalen Rechtstraditionen: glaubt, dass die Festlegung von Prioritäten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit die engen Beziehungen zwisch ...[+++]en allen Dimensionen des in Titel V AEUV verankerten Raums berücksichtigen muss, was sich in erster Linie auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bezieht; unterstreicht die Bedeutung der ordnungsgemäßen Umsetzung von Vereinbarungen zur justiziellen Zusammenarbeit mit Drittstaaten;

25. stellt fest, dass die justizielle Zusammenarbeit, auch zwischen den Mitgliedstaaten, einer der Pfeiler bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und bei der Schaffung eines gemeinsamen Raumes der Sicherheit und des Rechts ist, und ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und unverzüglich alle bereits auf EU-Ebene bestehenden Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit und insbesondere das Übereinkommen über die Rechtshilfe von 2000 und das dazugehörige Protokoll von 2001 sowie den Rahmenbeschluss über gemeinsame Ermittlungsgruppen umzusetzen; ist sich bewusst, dass es zur Üb ...[+++]erwindung der praktischen Hindernisse bei der justiziellen Zusammenarbeit notwendig ist, höchste Aufmerksamkeit auf die Information und Sensibilisierung der Polizei- und Justizbehörden sowie der Verteidiger zu lenken, und fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die Aus- und Fortbildung von Justiz und Polizei ebenso wie die Rechte der Verteidigung als politische Priorität zu betrachten; fordert die Kommission gleichzeitig auf, die erforderlichen Ressourcen, auch finanzieller Art, bereitzustellen, um die Tätigkeit der Mitgliedstaaten zu unterstützen;

26. stellt fest, dass die justizielle Zusammenarbeit, auch zwischen den Mitgliedstaaten, einer der Pfeiler bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und bei der Schaffung eines gemeinsamen Raumes der Sicherheit und des Rechts ist, und ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und unverzüglich alle bereits auf EU-Ebene bestehenden Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit und insbesondere das Übereinkommen über die Rechtshilfe von 2000 und das dazugehörige Protokoll von 2001 sowie den Rahmenbeschluss über gemeinsame Ermittlungsgruppen umzusetzen; ist sich bewusst, dass es zur Üb ...[+++]erwindung der praktischen Hindernisse bei der justiziellen Zusammenarbeit notwendig ist, höchste Aufmerksamkeit auf die Information und Sensibilisierung der Polizei- und Justizbehörden sowie der Verteidiger zu lenken, und fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die Aus- und Fortbildung von Justiz und Polizei ebenso wie die Rechte der Verteidigung als politische Priorität zu betrachten; fordert die Kommission gleichzeitig auf, die erforderlichen Ressourcen, auch finanzieller Art, bereitzustellen, um die Tätigkeit der Mitgliedstaaten zu unterstützen;

Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen durch Förderung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen und Urteile, Beseitigung der durch Unterschiede zwischen den Justizsystemen der Mitgliedstaaten bedingten Hindernisse und Förderung der notwendigen Angleichung des materiellen Strafrechts hinsichtlich schwerer Kriminalität, insbesondere [.] mit grenzübergreifender Dimension, – weitere Verbesserungen bei der Aufstellung von Mindestnormen für bestimmte Aspekte des Strafprozessrechts im Hinblick auf die Förderung der praktischen Aspekte der justiziellen Zusammenarbeit, Gewährleistung einer geordneten Rechtspfle ...[+++]ge durch Vermeidung von Kompetenzkonflikten, Verbesserung des Austauschs von Informationen – insbesondere von Informationen aus den einzelstaatlichen Strafregistern – durch Einsatz von EDV-Systemen, Verbesserung des Rechtsschutzes für Beschuldigte sowie der Opferhilfe, Aufrufe an die Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit mit Eurojust bei der Bekämpfung grenzübergreifender organisierter und sonstiger schwerer Kriminalität zu verbessern, Förderung von Maßnahmen zur wirksamen Resozialisierung von Straftätern, insbesondere von jugendlichen Straftätern;