Gruppe Zusammenarbeit in Rechtsfragen

Arbeitsgruppe Rechtliche Zusammenarbeit

Stelle für justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit (EU) [ Ad-hoc-Gruppe Einwanderung | Europäischer Ausschuss für Drogenbekämpfung | Gruppe Drogen und organisierte Kriminalität | Gruppe Freizügigkeit | Gruppe Zusammenarbeit im Polizei- und Zollwesen | Lenkungsgruppe II | Rhodos-Gruppe | TREVI-Gruppe ]

Zusammenarbeit der Justizbehörden [ zwischenstaatliche Rechtshilfe ]

justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (EU) [ Europäisches Justizielles Netz für Strafsachen | Rechtshilfe in Strafsachen (EU) ]

Gruppe Justizielle Zusammenarbeit - Zivilrecht

Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit

gerichtliche Zusammenarbeit

Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union [ Eurojust (1) | EUROJUST (2) ]

Amts- und Rechtshilfe

8. verurteilt aufs Schärfste die Zerstörung von religiösen und kulturellen Stätten und Artefakten durch den sogenannten IS, die einen Angriff auf das kulturelle Erbe aller Einwohner Syriens und des Iraks und der gesamten Menschheit darstellt; fordert alle Staaten auf, ihre strafrechtlichen Ermittlungen und ihre justizielle Zusammenarbeit zu verstärken, um alle Gruppen aufzuspüren, die für den illegalen Handel mit Kulturgütern und die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturerbe in Syrien, im Irak sowie im gesamten Nahen Osten und in Nordafrika, das der ganzen Menschheit gehört, verantwortlich sind;

47. hebt hervor, dass terroristische Organisationen und Banden der organisierten Kriminalität immer häufiger im digitalen Raum operieren, um Verbrechen zu begehen, und dass Cyberkriminalität und internetgestützte Kriminalität eine erhebliche Bedrohung für die Bürger und die Wirtschaft der EU darstellen; stellt fest, dass Cyberkriminalität im Zeitalter der Digitaltechnik einen neuen Ansatz bei der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit erfordert; weist darauf hin, dass die Auswirkungen von Cyberkriminalität infolge neuer technologischer Entwicklungen viel schwerwiegender sind und viel schneller zum Tragen kommen, und forder ...[+++]t die Kommission daher auf, die Befugnisse der Strafverfolgungs- und Justizbehörden und deren rechtliche und technische Kapazitäten im Internet und vor Ort sorgfältig zu analysieren, damit sie in die Lage versetzt werden, Cyberkriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen; betont gleichzeitig, dass bei allen Durchsetzungsmaßnahmen die Grundrechte streng geachtet werden müssen und dass diese Maßnahmen notwendig und verhältnismäßig sein und mit den Rechtsvorschriften der Union und der jeweiligen Mitgliedstaaten im Einklang stehen müssen; fordert insbesondere die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Recht auf den Einsatz von Verschlüsselungstechnik in der gesamten Europäischen Union unangetastet bleibt und dass keine Maßnahmen von den Mitgliedstaaten eingeführt werden,die zu dem Recht des Einzelnen auf den Einsatz von Verschlüsselungstechnik im Widerspruch stehen, während das Abhören von Kommunikation im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen oder einem Gerichtsverfahren mit angemessener richterlicher Genehmigung stets möglich ist; fordert die Kommission auf, der EU-Meldestelle für Internetinhalte bei Europol die für ihre Arbeit notwendigen zusätzlichen Mittel bereitzustellen, anstatt den internen Stellenplan zu ändern und beispielsweise Personal aus dem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität abzuziehen, d ...

Informationen, die andere Aufsichtsbehörden zur Verfügung haben, könnten für Steuerzwecke von Bedeutung sein und an Steuerbehörden weitergeleitet werden der sitz außerhalb des Rahmens der justiziellen Zusammenarbeit, damit die Struktur eines Konzerns und seine lage in einem Offshore-Zentrum besser identifiziert werden kann.

Entschließungsantrag (B5-0813/2001 ) der Abgeordneten Vallelersundi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Terrón i Cusí im Namen der PSE-Fraktion, Watson im Namen der ELDR-Fraktion, Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Andrews im Namen der UEN-Fraktion zu der justiziellen Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten bei der Terrorismusbekämpfung