Steuerübereinkommen [ bilaterales Steuerübereinkommen | internationales Steuerübereinkommen | Steuerabkommen ]

OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen | OECD-Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen

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Übereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung), 1952

1. fordert die Kommission auf, unverzüglich in Form einer Mitteilung einen ehrgeizigen Aktionsplan zur Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und der Einrichtung von gerechteren, ausgewogenen, effizienten und transparenten Steuersystemen vorzulegen und dabei die Arbeit, die der Entwicklungshilfeausschuss der OECD im Vorfeld der vom 13. bis 16. Juli 2015 in Addis Abeba (Äthiopien) stattfindenden Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung geleistet hat, sowie die Auswirkungen der internationalen Steuerabkommen auf Entwicklungsländer zu berücksichtigen;

1. fordert die Kommission auf, unverzüglich in Form einer Mitteilung einen ehrgeizigen Aktionsplan zur Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und der Einrichtung von gerechteren, ausgewogenen, effizienten und transparenten Steuersystemen vorzulegen und dabei die Arbeit, die der Entwicklungshilfeausschuss der OECD im Vorfeld der vom 13. bis 16. Juli 2015 in Addis Abeba (Äthiopien) stattfindenden Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung geleistet hat, sowie die Auswirkungen der internationalen Steuerabkommen auf Entwicklungsländer zu berücksichtigen;

« Das Gesetz regelt die Verpflichtungen der belgischen Finanzinstitute und des FÖD Finanzen hinsichtlich der Auskünfte, die einer zuständigen Behörde eines anderen Amtsgebiets erteilt werden müssen im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten, gemäß der Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, dem gemeinsamen OECD-/Europarats-Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (nachstehend das multilaterale Übereinkommen genannt), einem bilateralen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkomme ...[+++]n, oder einem bilateralen Abkommen über den Austausch von Finanzinformationen zur Verbesserung der Einhaltung der internationalen steuerrechtlichen Verpflichtungen ».

151. betont, dass insbesondere dafür gesorgt werden muss, dass ausgehende Finanzströme mindestens einmal besteuert werden, beispielsweise durch die Erhebung einer Quellensteuer oder vergleichbaren Abgabe, damit Gewinne die EU nicht unversteuert verlassen und fordert die Kommission auf, dazu einen entsprechenden Legislativvorschlag zu unterbreiten, indem sie beispielsweise die Richtlinie über Mutter- und Tochtergesellschaften und die Richtlinie über Zinserträge und Lizenzgebühren überarbeitet; fordert nachdrücklich, dass mit einem entsprechenden System sichergestellt wird, dass den nationalen Steuerbehörden zur Bestätigung dieses Vorgangs ein Belegdokument vorgelegt werden muss, das auch der Kommission übermittelt wird, damit der Binnenmark ...[+++]t geschützt ist und die Verbindung zwischen dem Ort der Gewinnerzielung bzw. Wertschöpfung und dem Ort der Besteuerung gewahrt bleibt; betont, dass eines solches System gut geplant sein sollte, damit es nicht zu Doppelbesteuerung und Konflikten kommt; unterstützt den multilateralen Ansatz der OECD in Steuerfragen, der auf die Rationalisierung internationaler Steuerregelungen und die Besteuerung von Gewinnen am Ort der Wertschöpfung ausgerichtet ist und fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, die Position der EU auf der internationalen Bühne zu stärken, indem sie mit einer Stimme spricht, und auf die Erarbeitung eines gemeinsamen EU-Rahmens für bilaterale Abkommen in Steuerangelegenheiten und eine schrittweise Ablösung der vielen einzelnen bilateralen Steuerabkommen durch Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten hinzuarbeiten; betont, dass der Praxis des „Treaty Shopping“ damit ganz direkt begegnet werden könnte; fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Zwischenzeit gemäß den BEPS-Empfehlungen umgehend Missbrauchsklauseln in ihre Steuerabkommen aufzunehmen;