Das „Lebensmittelhygienepaket“, die Verordnung über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel, die Verordnung über amtliche Lebens- und Futtermittelkontrollen und die Verordnung über Futtermittelhygiene – mit diesen sich gegenseitig ergänzenden Vorschriften sollen die EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit gestrafft und harmonisiert werden.

Die AFSCA handelt bei der Erfüllung ihres Auftrags, „über die Sicherheit der Lebensmittelkette und die Qualität der Lebensmittel zu wachen, um die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen“, nicht als privater Wirtschaftsteilnehmer, sondern als öffentliche Einrichtung, so dass keine staatliche Beihilfe zu ihren Gunsten vorliegt. Den Wirtschaftsteilnehmern, für die die durch Gebühren finanzierten Tätigkeiten der Agentur bestimmt sind, erwächst kein wirtschaftlicher Vorteil, so dass nicht von einer Beihilfe zu ihren Gunsten die Rede sein kann. Was die Finanzierung der allgemeinen Stichprobenkontrollen durch pauschale Beiträg ...[+++]e anbelangt, so erhalten die Wirtschaftsteilnehmer keinerlei besonderen wirtschaftlichen Vorteil und somit auch keine Beihilfe. Die Kontrollen sind obligatorisch und können nicht einem einzelnen Unternehmen direkt in Rechnung gestellt werden, da sie auf die Überwachung der gesamten Lebensmittelkette abzielen (sie kommen allen Wirtschaftsteilnehmern zugute und sollen den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Lebensmittel in Belgien gewährleisten). Bei der über Beiträge erfolgenden Finanzierung eines Teils der Kosten der BSE-Tests und der übrigen direkt mit der Erzeugung/Vermarktung bestimmter Erzeugnisse verbundenen Kontrollen handelt es sich um staatliche Beihilfen, die mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests im Einklang stehen. Der eigentliche Finanzierungsmechanismus umfasst keine besonderen Bestimmungen, die im Widerspruch zu anderen Bestimmungen des EG-Vertrages stünden, und bei den Parametern, anhand deren der Gesamtbetrag der Beiträge auf die Wirtschaftsteilnehmer aus den einzelnen Sektoren aufgeteilt wird, handelt es sich um objektive, gerechte Kriterien ohne Elemente, die zu einer diskriminierenden Behandlung aufgrund des Ursprungs der Erzeugnisse führen könnten.

Die Lebensmittelsicherheit beruht auf mehreren Faktoren. Die Mindesthygieneanforderungen sollten in Rechtsvorschriften festgelegt sein; zur Überwachung der Erfüllung der Anforderungen durch die Lebensmittelunternehmer sollte es amtliche Kontrollen geben; die Lebensmittelunternehmer sollten Programme für die Lebensmittelsicherheit und Verfahren auf der Grundlage der HACCP-Grundsätze einführen und anwenden.

In dem im Januar 2000 veröffentlichten Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit wird aufgerufen zu einer Modernisierung des Lebensmittelrechts, der Erstellung eines kohärenten und transparenten Regelwerks, der Verschärfung der Überwachung „vom Erzeuger zum Verbraucher" und einer Steigerung der Effizienz des wissenschaftlichen Beratungssystems der EU.

Diese Regeln sollen dem Zweck dienen, die gemeinsamen Grundsätze des Lebensmittelrechts festzulegen, die Lebensmittelsicherheit als Hauptziel des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts zu verankern und den allgemeinen Rahmen für diejenigen Bereiche zu liefern, die nicht unter spezifische harmonisierte Bestimmungen fallen.

Im Bereich Lebensmittelsicherheit müssen die Länder, die der EU beitreten wollen, dafür Sorge tragen, dass bei ihnen dieselben strengen Gesetze gelten und entsprechende Kontrollen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung innerhalb der gesamten Lebensmittelherstellungskette greifen.