Verordnung (EU) 2015/475 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island vorgesehenen Schutzmaßnahmen

Art. 2 - Artikel 2 des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird wie folgt abgeändert: 1. Nummer 1 wird wie folgt ersetzt: « 1". das Gesetz über die allgemeinen Bestimmungen": das Gesetz vom 16. Mai 2003 zur Festlegung der für die Haushaltspläne, die Kontrolle der Subventionen und die Buchführung der Gemeinschaften und Regionen sowie für die Organisation der Kontrolle durch den Rechnungshof geltenden allgemeinen Bestimmungen; » 2. Folgende Nummern 9, 10 und 11 werden eingefügt: « 9". das IVG": das in Artikel 107 des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen erwähnte Institut für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen; 10". der Wirtschaftshaushaltspl ...[+++]an": der in Artikel 108 Buchstabe g) des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen erwähnte Haushalt; 11". der Konsolidierungskreis": die Gesamtheit der Einheiten, die das IVG dem Teilsektor S.1312 "Länder" des Sektors S.13 "Staat" gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union zuordnet».

Von der Erfüllung dieser Bedingung sind befreit: 1. Personen, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anwendbar ist, 2. Staatenlose, 3. Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, 4. Personen, die nicht in Nr. 1 erwähnt sind und die Staatsangehörige ein ...[+++]es Staates sind, der die Europäische Sozialcharta beziehungsweise die Revidierte Europäische Sozialcharta ratifiziert hat. 5. Personen, die garantierte Familienleistungen zugunsten eines Kindes beantragen: a) das Staatsangehöriger eines Staates ist, auf den die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anwendbar ist, oder, wenn dies nicht der Fall ist, das Staatsangehöriger eines Staates ist, der die Europäische Sozialcharta beziehungsweise die (Revidierte) Europäische Sozialcharta ratifiziert hat, b) oder das Staatenloser oder Flüchtling im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ist.

12. NOVEMBER 2015 - Erlaß der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekretes vom 26. Juni 2000 zur Schaffung eines Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 4 und 5 § 3; Aufgrund des Dekretes vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien, abgeändert durch das Dekret vom 14. Februar 2011; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 14. September 2010 zur Ernennung der Mitglieder des Wirtsc ...[+++]hafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft; Aufgrund des Vorschlags der FGTB Verviers und der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 6. August 2015; Aufgrund des Vorschlags der CSC Verviers und Region Deutscher Sprache vom 17. August 2015; Aufgrund des gemeinsamen Vorschlags des AVED - Arbeitgeberverband in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Mittelstandsvereinigungen, von Anikos und des Bauernbundes vom 11. September 2015; Aufgrund des Vorschlags der CGSLB vom 17. September 2015; Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten;

[*] Position eingefügt gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 7a des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 18.12.1959 (ABl. 7 vom 30.1.1961, S. 71/61).

45 Das Protokoll von Cartagena, das in der Folge des von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Juni 1992 unterzeichneten und mit dem Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 (ABl. L 309, S. 1) genehmigten Übereinkommens über die biologische Vielfalt angenommen wurde, verfolgt nämlich, wie der Gerichtshof in Randnummer 34 des Gutachtens 2/00 ausgeführt hat, in erster Linie das Ziel, die biologische Vielfalt vor den schädlichen Auswirkungen zu schützen, die sich aus Tätigkeiten, bei denen mit lebenden veränderten Organismen umgegangen wird, und insbesondere aus deren grenzüberschreitender Verbrin ...[+++]gung ergeben könnten.