In Ausführung des Protokolls, das in Anwendung von Artikel 32quinquies des Allgemeinen Familienbeihilfengesetzes zwischen dem Amt und der föderalen Polizei geschlossen wurde, gewährt das Amt die Familienbeihilfen den Personalmitgliedern des Einsatzkaders und des Verwaltungs- und Logistikkaders der Polizeidienste im Sinne von Artikel 106 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes sowie den Personalmitgliedern der Generalinspektion der föderalen Polizei und der lokalen Polizei, mit Ausnahme jedoch der Militärpersonen im Sinn ...[+++]e von Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 2000 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste.

Die Weise, auf die der vorlegende Richter die fragliche Bestimmung auslegt, deckt sich mit den Erklärungen, die der Minister des Innern in seiner Antwort auf parlamentarische Fragen erteilt hat: « Es trifft zu, dass durch das Gesetz vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes (GIP) den Brigadekommissaren nicht ausdrücklich die Eigenschaft als Polizeibeamte zuerkannt wird. Es bietet ihnen höchstens die Möglichkeit, direkt in den Offizierskader des Einsatzkaders der föderalen Polizei oder eines ...[+++] Korps der lokalen Polizei überzugehen, unter der Bedingung, dass sie die Erfordernisse des königlichen Erlasses vom 19. November 2001 zur Ausführung von Artikel 240 des GIP erfüllen. Eine strikte Auslegung des Gesetzes veranlasst mich zu der Schlussfolgerung, dass die Brigadekommissare, die Verbindungsbeamte bei den Gouverneuren geworden sind, die Eigenschaft als Polizeibeamter und a fortiori diejenige als Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, verloren haben. Diese Eigenschaft als Polizeibeamter war nämlich den Brigadekommissaren zuerkannt worden wegen ihrer Rolle auf Ebene der operationellen Koordination der Feldhüter, die damals noch in Brigaden gruppiert waren, bei den Tätigkeiten in der Praxis. Da dieser Auftrag in der neuen Polizeilandschaft nicht mehr besteht, ist die Grundlage für die Zuerteilung der Eigenschaft als Polizeibeamter an die Brigadekommissare also entfallen. Daher erkenne ich keinen Grund für eine systematische Integration der Brigadekommissare in die föderale Polizei, die sie anschließend zu den Provinzgouverneuren entsenden würde, um ihnen die Eigenschaft als Polizeibeamter mit der Befugnis als Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, wieder zu erteilen. Es gibt somit keinerlei Gesetzesbestimmung mehr, die es den Brigadekommissaren, die Verbindungsbeamte bei den Provinzgouverneuren geworden sind, erlaubt, die Uniform zu tragen oder über eine Die ...

In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 7. Dezember 1998 wurde in Bezug auf die fragliche Bestimmung erklärt: « Änderungen am Provinzialgesetz Art. 220 und 224 Diese Artikel sind in Verbindung mit Artike1 205 zu betrachten, durch den Titel IV des Neuen Gemeindegesetzes aufgehoben wird, und mit Artikel 240, in dem eine Übergangsmaßnahme für die Brigadekommissare vorgesehen ist. Durch die Aufhebung des Titels über die Gemeindepolizei im Neuen Gemeindegesetz werden auch die Artikel 206 bis 209 des Neuen Gemeindegesetzes und somit die Funktion des Brigadekommissars aufgehoben. Die Brigadekommissare, die derzeit bei den Provinzgouverneuren im Dien ...[+++]st sind, sind oft die spezialisierten Mitarbeiter der Gouverneure für Sicherheitsangelegenheiten geworden, wie die Erteilung von Genehmigungen im Rahmen des Waffengesetzes, die Anerkennung von Privataufsehern, die Beteiligung an der Ausarbeitung von Projekten der Verkehrssicherheit, und so weiter. Außerdem bleiben sie, allerdings in viel begrenzterem Maße als früher, zuständig für die Begleitung, Unterstützung und Inspektion der Landpolizeikorps. Mit der Aufhebung der Landpolizei, und somit der Aufhebung des Amtes des Brigadekommissars, und mit der Einrichtung von Korps von mindestens 50 bis 60 Personen entfällt der letztgenannte Auftrag (Begleitung, Unterstützung und Inspektion von kleinen Korps). Die Unterstützung der lokalen Polizei wird nämlich ausdrücklich als Aufgabe der föderalen Polizei vorgesehen, insbesondere der Koordinations- und Unterstützungseinheiten. Der Gouverneur und die Bezirkskommissare behalten jedoch eine allgemeine Zuständigkeit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und eine Reihe spezifischer Zuständigkeiten (unter anderem im Zusammenhang mit dem Waffengesetz, den Privataufsehern, den Jagdvorschriften). Dafür besteht weiterhin an Bedarf an Mitarbeitern mit konkreten Kenntnissen und Erfahrungen, die in einem Polizeidienst erworben wurden, in Bezug auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, ...

Insofern der Behandlungsunterschied zwischen eingesetzten Kommissaren und Hauptinspektoren einerseits und eingesetzten Hauptkommissaren andererseits angeprangert wird, ist festzustellen, dass dieser Unterschied nun nicht mehr besteht, da durch das Gesetz van 15. Mai 2007 « über die Generalinspektion und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Rechtsstellung bestimmter Mitglieder der Polizeidienste » die Ernennung der eingesetzten Hauptkommissare unter vergleichbaren Bedingungen vorgesehen wurde, im Ubrigen ungeachtet der Dire ...[+++]ktion der föderalen Polizei, der sie angehören, und ungeachtet dessen, ob sie zur föderalen oder zur lokalen Polizei gehören.

« Die Personalmitglieder im Sinne von Artikel XII. IV. 6 § 2 und die Mitglieder des Personals im mittleren Dienst, die bereits vor dem 1. April 2001 die Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs und Verwaltungspolizeioffizier besassen, sowie die Mitglieder des Personals im einfachen Dienst, die Inhaber des Brevets eines Offiziers der Gemeindepolizei im Sinne des königlichen Erlasses vom 12. April 1965 über das Brevet eines Anwärters auf den Dienstgrad eines Polizeikommissars und eines beigeordneten Polizeikommissars oder im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 25. Juni 1991 zur ...[+++]Festlegung der allgemeinen Bestimmungen über die Ausbildung der Offiziere der Gemeindepolizei, die Ernennungsbedingungen für die Dienstgrade eines Offiziers der Gemeindepolizei und die Anwerbungs- und Ernennungsbedingungen für den Dienstgrad eines angehenden Offiziers der Gemeindepolizei sind und die entweder mindestens zwölf Jahre Kaderalter aufweisen oder Inhaber eines Diploms oder eines Studienzeugnisses sind, das mindestens denjenigen gleichwertig ist, die für die Anwerbung in die Stellen der Stufe 1 bei den föderalen Staatsverwaltungen berücksichtigt werden, können sich durch Mobilität ohne Bedingung bezüglich der Anwesenheit in ihrer derzeitigen Stelle um Stellen bewerben, die Polizeikommissaren zugänglich sind, wobei sie anschliessend, falls ihnen durch Mobilität eine solche Stelle zugewiesen wird, in diesen Dienstgrad ernannt werden.

'Art. XII. VI. 8 bis. Die Personalmitglieder im Sinne von Artikel XII. IV. 6 § 2 und die Mitglieder des Personals im mittleren Dienst, die bereits vor dem 1. April 2001 die Eigenschaft als Gerichtspolizeioffizier, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs und Verwaltungspolizeioffizier besassen, sowie die Mitglieder des Personals im einfachen Dienst, die Inhaber des Brevets eines Offiziers der Gemeindepolizei im Sinne des königlichen Erlasses vom 12. April 1965 über das Brevet eines Anwärters auf den Dienstgrad eines Polizeikommissars und eines beigeordneten Polizeikommissars oder im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des königlichen Erlasses vo ...[+++]m 25. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Bestimmungen über die Ausbildung der Offiziere der Gemeindepolizei, die Ernennungsbedingungen für die Dienstgrade eines Offiziers der Gemeindepolizei und die Anwerbungs- und Ernennungsbedingungen für den Dienstgrad eines angehenden Offiziers der Gemeindepolizei sind und die entweder mindestens zwölf Jahre Kaderalter aufweisen oder Inhaber eines Diploms oder eines Studienzeugnisses sind, das mindestens denjenigen gleichwertig ist, die für die Anwerbung in die Stellen der Stufe 1 bei den föderalen Staatsverwaltungen berücksichtigt werden, können sich durch Mobilität ohne Bedingung bezüglich der Anwesenheit in ihrer derzeitigen Stelle um Stellen bewerben, die Polizeikommissaren zugänglich sind, wobei sie anschliessend, falls ihnen durch Mobilität eine solche Stelle zugewiesen wird, in diesen Dienstgrad ernannt werden.