An dem Tag des Darlehensabschlusses genügt der Darlehensnehmer folgenden Bedingungen: 1° er ist seit weniger als fünf Jahren bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen (Banque-Carrefour des Entreprises) oder bei einer Sozialsicherheitseinrichtung für Selbstständige registriert, wenn eine Registrierung bei der Zentralen Datenbank der Unternehmen nicht obligatorisch ist; 2° er hat einen Betriebssitz in der Wallonischen Region; 3°er übt keine Tätigkeit aus oder hat nicht als ausschließlichen oder hauptsächlichen Gegenstand: a) die Erbringung von finanziellen Dienstleistungen zugunsten von Dritten; b) die Tätigung von Geldanlagen; c) die kollektive Kapitalanlage; d) den Bau, Erwerb, die Verwaltung, Einrichtung, den Verkauf, die Vermietung von Immobilieng ...[+++]ütern für eigene Rechnung oder das Halten von Beteiligungen in Gesellschaften mit ähnlichem Gegenstand; e) eine Gesellschaft, in der Immobiliengüter oder andere dingliche Rechte auf solchen Gütern angelegt sind, von denen natürliche Personen, die ein Mandat oder Ämter im Sinne von Artikel 32, Absatz 1 Ziffer 1 des Einkommensteuergesetzbuches ausüben, ihr Ehepartner oder ihre Kinder, wenn diese Personen oder ihr Ehepartner das gesetzliche Benutzungsrecht des Einkommens Letzterer haben, den Genuss haben; und 4° er ist nicht Gegenstand eines kollektiven Zahlungsunfähigkeitsverfahrens und befindet sich nicht in den Bedingungen eines kollektiven Zahlungsunfähigkeitsverfahrens.

Der Gerichtshof hat vor kurzem (Urteil vom 11.9.2014 in der Rechtssache C-489/13 Verest und Gerards/Belgische Staat) in Bezug auf nicht vermietete unbewegliche Güter festgestellt, dass der freie Kapitalverkehr den belgischen Rechtsvorschriften (die von der Kommission in dieser Sache infrage gestellt wurden) entgegensteht, wenn diese allein deshalb zu einer höheren Besteuerung führen, weil die Methode zur Ermittlung der Einkünfte aus Immobilien zur Folge hat, dass Einkünfte aus in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Immobilien höher bewertet werden als Einkünfte aus solchen Immobilien, die in Belgien gelegen sind.

Die belgische Gesetzgebung begünstigt somit Investitionen in bestimmte in Belgien gelegene Immobilien und benachteilit gleichzeitig Steuerpflichtige, die sich dafür entscheiden, in anderen Mitgliedstaaten der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in ähnliche Immobilien zu investieren.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Grund dafür ist die Steuergesetzgebung des Landes, das für Immobilieneinkünfte unterschiedliche Bewertungsmethoden vorsieht. Die Folge davon ist, dass die Einkünfte von in Belgien ansässigen Personen aus im Ausland gelegenen Immobilien zu einem höheren Wert angesetzt werden als Einkünfte aus vergleichbaren, in Belgien gelegenen Immobilien.

Grund dafür ist die Steuergesetzgebung des Landes, das für Immobilieneinkünfte unterschiedliche Bewertungsmethoden vorsieht. Die Folge davon ist, dass die Einkünfte von in Belgien ansässigen Personen aus im Ausland gelegenen Immobilien zu einem höheren Wert angesetzt werden als Einkünfte aus vergleichbaren, in Belgien gelegenen Immobilien.

Die im gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Regelung läßt sich wie folgt zusammenfassen: - Anwendungsbereich: Vertragsabschlüsse im Fernabsatz betreffend eine Ware oder eine Dienstleistung mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen und von Verträgen, die - unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden; - mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln aufgrund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern geschlossen werden; - für den Bau und den Verkauf von Immobilien geschlossen werden; das gleiche gilt für Verträge betreffend sonstige Rechte an Immobilien, mit Ausnahme der Vermietung; - bei ein ...[+++]er Versteigerung geschlossen werden.