Sonstige Forderungen aufgrund von Ansprüchen auf Zuschüsse, Dotationen (beim Empfänger) : 5.2.1 Zu erhaltende Subventionen (Kapitalsubventionen, Aufwandszuschüsse,...) Der Anspruch auf Subventionen ist als Forderung zu aktivieren, wenn am Bilanzstichtag die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung erfüllt sind und die Zuwendung spätestens zum 15. Februar des Folgejahres ohne Auszahlungsvorbehalt bewilligt ist, d.h. dem Empfänger liegt eine schriftliche definitive Zusage des Gebers (Europäische Union, Staat, Region, Gemeinschaft,...) vor.

Die Aufnahmemitgliedstaaten verlangen für Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten weder eine Zulassung noch Dotationskapital.

D. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament 2008 zum zweiten Mal in Folge der Einfügung einer Haushaltslinie „Förderung eines günstigeren Umfelds für Kleinstkredite in Europa“ in den Haushaltsplan zugestimmt hat, und dass diese Mittel, auch wenn sie in der Mitteilung der Kommission unerwähnt bleiben, nützlicherweise für die Bildung von Eigenkapital zweckbestimmt werden könnten, das als Startkapital dienen kann,

Die Aufnahmemitgliedstaaten dürfen für Zweigstellen von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten keine Zulassung sowie kein Dotationskapital verlangen.

(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Errichtung einer Zweigniederlassung oder die Erbringung von Dienstleistungen gemäß Absatz 1 weder von einer Zulassung noch von einem Dotationskapital noch von einer sonstigen Voraussetzung gleicher Wirkung abhängig machen.

Die Aufnahmemitgliedstaaten dürfen die Errichtung einer Zweigniederlassung oder die Bereitstellung von Dienstleistungen durch eine vom jeweiligen Herkunftsstaat zugelassene Investmentfirma nicht zum Gegenstand einer weiteren Zulassung machen oder eine getrennte Kapitalausstattung oder eine andere vergleichbare Maßnahme verlangen.