g) die von den Organisatoren der Ausbildungstätigkeit ausgestellten Bescheinigungen der Fahrschulleiter, der beigeordneten Fahrschulleiter oder der Fahrschullehrer, die Inhaber einer Unterrichts- oder Leitungsgenehmigung sind, zu verweigern, wenn die Ausbildung nicht die vorgesehene Anzahl Stunden umfasst oder sich nicht auf die vorgesehenen Lehrstoffe bezieht;

§ 2 - Diesem Fonds werden die Einnahmen aus folgenden Quellen zugeteilt: 1° aus Gebühren im Bereich der Abnahme von Motorfahrzeugen; 2° aus Gebühren anschließend an Kosten für die Kontrolle und Überwachung der mit der Kontrolle der in Verkehr gebrachten Fahrzeuge beauftragten Stellen; 3° aus Gebühren zu Lasten der Fahrschulen und gleichgestellten Einrichtungen; 4° aus Gebühren für die Erlangung der Berufsbefähigungsbrevets im Rahmen der Fahrprüfung; 5° aus Gebühren infolge der Einreichung eines Antrags bei dem im Königlichen Erlass vom 23. März 1998 über den Führerschein vorgesehenen Beschwerdeausschuss für Fahrprüfungen; 6° aus Ge ...[+++]bühren zu Lasten der technischen Prüfstellen, einschließlich des Beitrags, der in Artikel 22 des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1994 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen und der Regeln für die verwaltungstechnische Kontrolle in Bezug auf die Einrichtungen, die mit der Kontrolle der in Verkehr gebrachten Fahrzeuge beauftragt sind, erwähnt ist; Im Falle der Auflösung der Vereinigung ohne Erwerbszweck "Fonds de prévision et d'utilité de l'inspection des véhicules automobiles (FIA)" wird der etwaige, in den Artikeln 23 und 24 des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1994 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen und der Regeln für die verwaltungstechnische Kontrolle in Bezug auf die Einrichtungen, die mit der Kontrolle der in Verkehr gebrachten Fahrzeuge beauftragt sind, erwähnte Überschuss der Nettoeinnahmen, die von den technischen Kontrolleinrichtungen im Rahmen ihrer Tätigkeiten bezogen werden, dem in § 1 erwähnten Fonds als Einnahme zugeteilt.

18. MAI 2015 - Dekret zur Einführung eines Unterrichtsangebots zum theoretischen Fahrschulunterricht (1) Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es: Artikel 1 - Im Sinne des vorliegenden Dekrets versteht man unter: 1. Fahrschule: eine gemäß dem Königlichen Erlass vom 11. Mai 2004 über die Zulassungsbedingungen für Fahrschulen anerkannte Fahrschule; 2. Lerneinheit: eine Unterrichtsstunde von 50 Minuten; 3. Schüler: ein an einer gemäß Nummer 4 definierten Unterrichtseinrichtung eingeschriebener Schüler oder Auszubildender; 4. Unterrichtseinrichtung: eine Sekundarsc ...[+++]hule oder ein Zentrum für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Der Betrieb von Sporteinrichtungen (einschließlich Rennstrecken und Offroad-Parks), Freizeitparks (145), Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben, Fahrsicherheitszentren, Fahrschulen, Multifunktionshallen und bargeldlosen Bezahlsystemen sowie deren Verpachtung zu professionellen und nichtprofessionellen Zwecken (146) stellt sowohl für den Eigentümer als auch für den Betreiber eine wirtschaftliche Tätigkeit dar.

8. NOVEMBER 2010 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 30. Januar 2006 zur Bestimmung des Lehrstoffes der in Artikel 14 des Königlichen Erlasses vom 11. Mai 2004 über die Zulassungsbedingungen für Fahrschulen erwähnten jährlichen Ausbildung für das leitende und unterrichtende Personal der Fahrschulen

Die zuständigen Ministerien befassen sich derzeit mit der Preisentwicklung bei zahnärztlichen Leistungen sowie Park- und Fahrschulgebühren.