Dies ist der Fall bei gezielten Lohnkürzungen, Zulassungstopps für Studiengänge an Universitäten, dem Blockieren von Tarifvertragsabschlüssen, den Kürzungen im Gesundheitswesen, bei der Bildung, bei sozialer Sicherheit und bei verschiedenen Formen sozialer Unterstützung.

A. in der Erwägung, dass die humanitäre Lage in Palästina und insbesondere in Gaza kurz vor dem völligen Zusammenbruch steht und gekennzeichnet ist von einer verheerenden Armut, fehlender Grundversorgung, eingefrorenen Löhnen vieler Beamten und einem allgemeinen Gefühl der Demütigung bei der Bevölkerung,

Gleich ob die Staaten sich dafür entscheiden, die Unternehmer durch Inflation, das heißt, durch die Minderung der Kaufkraft, oder durch eine restriktive Haushaltpolitik, das heißt, durch den Abbau von öffentlichen Dienstleistungen, die Vernichtung von Arbeitsplätzen und das Einfrieren der Löhne, oder aber durch beides zu unterstützen, in jedem Fall sind es die arbeitenden Schichten, die dafür bezahlen.

Was das Einfrieren der Löhne, die immer weiter um sich greifende Unsicherheit der Arbeitsplätze, Massenentlassungen, Einsparungen bei den öffentlichen Dienstleistungen und Angriffe auf die soziale Sicherheit anbelangt, so benötigt das kapitalistische Europa keinerlei institutionelle Harmonisierung zur Vollendung seiner Einheit.

Dem Hof wird die Frage vorgelegt, ob, je nach dem Fall, die lineare Herabsetzung der Honorare um drei Prozent (Rechtssache Nr. 2141), die Selbstbeteiligungssperre (Rechtssache Nr. 2142) und die Honorarsperre (Rechtssache Nr. 2143) gegen den Gleichheitsgrundsatz verstossen, « indem sie jeder Progression [entbehren] und nur eine einzige Kategorie von Bürgern [betreffen], während andere Kategorien nicht solchen Herabsetzungen (Beschränkungen) unterliegen, sondern im Gegenteil Erhöhungen oder Indexierungen erhalten, die den Haushalt der Kranken- und Invalidenversicherung belasten, die Kosten zu Lasten der Honorare erhöhen und somit im Widers ...[+++]pruch zur verfolgten Zielsetzung der Ausgabenbegrenzung stehen » Rechtssachen Nrn. 2141 und 2143) oder « während andere Kategorien nicht solchen Belastungen unterliegen, sondern im Gegenteil Gehalts- oder Lohnerhöhungen bzw. Indexierungen erhalten, die den Haushalt der Kranken- und Invalidenversicherung belasten und somit im Widerspruch zur verfolgten Zielsetzung der Ausgabenbegrenzung stehen » (Rechtssache Nr. 2142).

Die öffentlichen Verkehrseinrichtungen kranken oft an Kompetenzüberschneidungen, Gehaltsbeschränkungen, Demotivation der Mitarbeiter, mangelhaften Kundenbeziehungen, Korruption und militanten Gewerkschaften.