Art. 2 - Zur Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten folgende Definitionen: 1° Verwaltung: die Verwaltung im Sinne von Artikel D. 3 Ziffer 3 des Gesetzbuches; 2° Bienenzüchtervereinigung: die Vereinigung, die in Form einer VoG oder einer Hobbyistenvereinigung nach Artikel D. 100 des Gesetzbuches gegründet worden ist und sich aus Bienenzüchtern zusammensetzt; 3° Ausbildungszentrum für Bienenzüchter: das in Artikel D. 105 des Gesetzbuches erwähnte Ausbildungszentrum, das Ausbildungen in Bienenzucht nach Artikel 4 und Artikel 11 § 2 des Gesetzbuches organisiert; 4° Gesetzbuch: das Wallonische Gesetzbuch über die Landwirtschaft; 5° Referat: die Ausführungen, die sich auf einen spezifischen Bereich der Bienenzucht beziehen, gefolgt von ei ...[+++]ner Fragerunde, und die darauf abzielen, zur Weiterbildung der Bienenzüchter beizutragen; 6° Referent für Bienenzucht: der Ausbilder im Bereich der Bienenzucht, der theoretische Unterrichte erteilt oder Referate hält; 7° Grundausbildung: die Ausbildung, die durch die Organisation von praktischen und theoretischen Lehrgängen auf den Erwerb von Kenntnissen und Kompetenzen auf dem Gebiet der Bienenzucht abzielt, die ein für die Ausübung einer Tätigkeit im Bereich der Bienenzucht erforderliches Fundament an Grundwissen bilden; 8° Einführungslehrgang: das Bildungsmodel "Sensibilisierung für die Biene und die Bienenzucht", das vor der Grundausbildung organisiert wird und darauf abzielt, diese einzuführen, um so den Teilnehmern eine Orientierung zu bieten; 9° Spezialisierungslehrgang: die Ausbildung, die durch die Organisation von theoretischen und gegebenenfalls praktischen Lehrgängen im Hinblick auf die Professionalisierung einer Tätigkeit im Bereich der Bienenzucht auf die Entwicklung und Vertiefung der im Rahmen einer Grundausbildung erlangten Kenntnissen und Kompetenzen abzielt; 10° Sozialinspektion: die Direktion der Sozialinspektion der Abteilung Inspektion der operativen Generaldirektion Wirtschaft, Beschäftigung und Forschu ...

Art. 41 - In Abweichung von Artikel 3 § 1 kann das Ausbildungszentrum für Bienenzüchter für den 2016 durchgeführten Projektaufruf: 1° als Berufsverband mit Rechtspersönlichkeit gegründet sein; 2° die Organisation von mehr als einer Grundausbildung verwalten und überwachen, einschließlich der Projekte, deren operative Umsetzung durch Vereinigungen von natürlichen Personen ohne Rechtspersönlichkeit gewährleistet wird; 3° Einführungslehrgänge für die Schuljahre 2016-2017 und 2017-2018 durchführen.

I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - In vorliegendem Zusammenarbeitsabkommen gelten folgende Definitionen: 1° Konzessionär: die juristische Person öffentlichen oder privaten Rechts, der der Straßenverwalter die Verwaltung dieser Straßen oder einen Teil dieser Straßen in Konzession vergeben hat; 2° Entscheidung 2009/750/EG: die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2009 über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten; 3° Mitgliedstaat: jeder Mitgliedstaat, für den die Entscheidung 2009/750/EG bestimmt ist; 4° Partei(en) : der (die) Dienstleister, der ( ...[+++]die) Mauterheber und/oder Viapass, die sich im Rahmen eines Streitfalls gegenüberstehen; 5° Maut: jede elektronische Mauterfassung, die für ein in Belgien abgegrenztes Mautgebiet auferlegt wird; 6° Mauterheber: die Instanz, die das elektronische Mauterfassungssystem eingeführt hat, und für die Kilometerabgabe spezifisch: - die Region, falls die Kilometerabgabe als Steuer auf nicht konzessionierten Straßen erhoben wird; - der Konzessionär, falls die Kilometerabgabe als konzessionsgebundene Mautgebühr auf konzessionierten Straßen erhoben wird; 7° Dienstleistungserbringer: jede Körperschaft, die von einem Mauterheber auf seinem Mautgebiet angenommen wird, die den Abgabepflichtigen eine Dienstleistung zur elektronischen Erfassung der zurückgelegten Kilometer und/oder zur Berechnung der für diese erfasste Strecke geschuldeten Abgabe und/oder zur Anrechnung zu Lasten der Abgabepflichtigen, zur Erhebung und zur Übertragung der Maut an den (die) Mauterheber bietet, auf der Grundlage von Daten, die von einer elektronischen Datenerfassungsvorrichtung erfasst werden, sowie jede Körperschaft, die ein Annahmeverfahren eingeleitet hat, um als Dienstleistungserbringer auftreten zu können; 8° Mautgebiet: ein Teil des belgischen Straßennetzes, einschließlich der Strukturen wie Tunnel, Brücken oder Fähren, für die ein Mauterheber eine Maut erhebt ...

Die Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Handlung hat nämlich in Ansehung des Zieles und des Inhalts dieser Handlung zu erfolgen und nicht aufgrund der für den Erlass anderer Gemeinschaftshandlungen, die gegebenenfalls ähnliche Merkmale aufweisen, herangezogenen Rechtsgrundlage (vgl. u. a. Urteil vom 28. Juni 1994 in der Rechtssache C‑187/93, Parlament/Rat, Slg. 1994, I‑2857, Randnr. 28, das die Wahl der Rechtsgrundlage eben der Verordnung Nr. 259/93 betraf, die vom Rat und mehreren Streithelfern für die Heranziehung des Artikel 175 EG in der vorliegenden Rechtssache angeführt wird).

Der Rückgriff auf eine doppelte Rechtsgrundlage ist allerdings ausgeschlossen, wenn sich die für die beiden Rechtsgrundlagen jeweils vorgesehenen Verfahren nicht miteinander vereinbaren lassen und/oder wenn die Verbindung der Rechtsgrundlagen die Rechte des Parlaments beeinträchtigen würde.

52 Zwar ist, wie der Gerichtshof in den Randnummern 17 bis 21 seines Urteils Titandioxid im Wesentlichen ausgeführt hat, der Rückgriff auf eine doppelte Rechtsgrundlage ausgeschlossen, wenn sich die für die beiden Rechtsgrundlagen jeweils vorgesehenen Verfahren nicht miteinander vereinbaren lassen und/oder wenn die Verbindung der Rechtsgrundlagen die Rechte des Parlaments beeinträchtigen würde (vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 25. Februar 1999 in den Rechtssachen C‑164/97 und C‑165/97, Parlament/Rat, Slg. 1999, I‑1139, Randnr. 14, und vom 29. April 2004, Kommission/Rat, Randnr. 57).