(2) Falls die Aufsichtsbehörde der Auffassung ist, dass die geplante Verarbeitung gemäß Absatz 1 nicht im Einklang mit dieser Verordnung stünde, insbesondere weil der Verantwortliche das Risiko nicht ausreichend ermittelt oder nicht ausreichend eingedämmt hat, unterbreitet sie dem Verantwortlichen und gegebenenfalls dem Auftragsverarbeiter innerhalb eines Zeitraums von bis zu acht Wochen nach Erhalt des Ersuchens um Konsultation entsprechende schriftliche Empfehlungen und kann ihre in Artikel 58 genannten Befugnisse ausüben.

(5) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Aufsichtsbehörde, wenn sie der Auffassung ist, dass die geplante Verarbeitung gemäß Absatz 1 dieses Artikels gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften verstoßen würde, insbesondere weil der Verantwortliche das Risiko nicht ausreichend ermittelt oder nicht ausreichend eingedämmt hat, dem Verantwortlichen und gegebenenfalls dem Auftragsverarbeiter innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Wochen nach Erhalt des Ersuchens um Konsultation entsprechende schriftliche Empfehlungen unterbreitet und ihre in Artikel 47 genannten Befugnisse ausüben kann.

Die Staatsanwaltschaft gibt eine schriftliche Stellungnahme bezüglich der Vollstreckung der Internierung ab.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Beschluss vom 1. September 2016 in Sachen der « Sanidubru » PGmbH gegen Teddy Tuzo, dessen Ausfertigung am 5. September 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter des Kantons Arlon-Messancy folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Artikel 1338 und 1340 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem sie die Gläubiger dazu verpflichten, ihren Antrag durch Vorlage eines vom Schuldner ausgehenden Schriftstücks zu begründen, während ein solches Erfordernis in dem durch die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des ...[+++]Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 eingeführten Europäischen Mahnverfahren nicht vorliegt? ».

Dass ein Anlass bestand, eine Maßnahme zu ergreifen, deren Dringlichkeit schwer mit einer gewöhnlichen Annahme durch den Gesetzgeber in Einklang zu bringen war, ergibt sich ebenfalls aus der Präambel des fraglichen königlichen Erlasses, und aus diesem Grund wurde auch der Staatsrat gebeten, in seinem Gutachten die Dringlichkeit zu berücksichtigen: « In Anbetracht des Antrags auf dringliche Behandlung, begründet durch: die Sonderregelung für Reisebüros und den Ort der von Vermittlern erbrachten Dienstleistungen, die festgelegt sind in Artikel 26 beziehungsweise Artikel 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG; das Verfahren bei Vert ...[+++]ragsverletzung durch einen Staat, das durch Artikel 226 des EG-Vertrags geregelt wird; die Mahnung, die die Europäische Kommission unter Einhaltung dieses Verfahrens am 30. Juli 1996 an das Königreich Belgien gerichtet hat, um ihre Beschwerden mitzuteilen in Bezug auf eine vermeintlich falsche Anwendung der Artikel 26 und 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, die die belgische Gesetzgebung erlauben würde; den ergebnislosen Gedankenaustausch, zu dem diese Mahnung Anlass gegeben hat; die mit Gründen versehene Stellungnahme, die die Europäische Kommission anschließend am 8. Juli 1998 abgegeben hat, um die im vorliegenden Fall geäußerten Beschwerden zu bestätigen; den Umstand, dass Belgien sich am 30. September 1998 schriftlich verpflichtet hat, vorbehaltlos dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme Folge zu leisten; den Umstand, dass Belgien sich durch ein längeres Unterlassen einer Anhängigmachung bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aussetzen würde; den Umstand, dass es im Gegenteil absolut notwendig ist, die belgische Regelung ordnungsgemäß und unverzüglich anzupassen; den Umstand, dass die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses genau dies zum Gegenstand haben und folglich so schnell wie möglich in Kraft treten müssen; den Umstand, dass der vorliegende Erlass also dringend ergehen muss » (Belgisch ...

Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Die Gemeinde Montigny-le-Tilleul hat die Nichtigerklärung des wallonischen Ministeriellen Erlasses vom 27. Januar 2016 beantragt, durch den der Beschluss des Gemeinderats von Montigny-le-Tilleul vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung einer indirekten Gemeindesteuer über die Verteilung von Werbeschriften und Werbemustern für die Steuerjahre 2016 bis 2019 nicht gebilligt wird.