Außerdem, wenn sie nicht über ausreichende Einkünfte verfügen, um die Kosten eines Verfahrens zu tragen, und die Bedingungen erfüllen, um Gerichtskostenhilfe zu erhalten, können die Kosten für den Beistand durch ihren Vertrauensarzt durch die Gerichtskostenhilfe übernommen werden, wie aus den Artikeln 664, 665, 671 und 692bis des Gerichtsgesetzbuches in der durch das Gesetz vom 20. Juli 2006 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen » infolge des Entscheids Nr. 160/2005 vom 26. Oktober 2005 abgeänderten Fassung hervorgeht, sodass Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung, der das Recht eines jeden auf rechtlichen Beistand gewährleiste ...[+++]t, nicht missachtet werden kann.

Einerseits hätten alle Arbeitnehmer, auf die das Gesetz über die Arbeitsunfälle Anwendung finde, aufgrund der fraglichen Bestimmungen Anspruch auf eine Beteiligung an ihren Kosten für ihre rechtliche Verteidigung durch die Verfahrensentschädigung im Sinne von Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches, außer im Falle einer leichtfertigen und schikanösen Klage; keiner von ihnen habe jedoch Anspruch auf eine Beteiligung an den Kosten für den Beistand eines Vertrauensarztes, außer wenn er die Bedingungen erfülle, um Gerichtskostenhilfe zu erhalten, oder wenn er die Übernahme der Kosten des Vertrauensarztes im Rahmen der gemeinrechtlichen Haftun ...[+++]gsregelung fordere.

Alle Arbeitnehmer, die dem Gesetz über die Arbeitsunfälle unterliegen, werden folglich hinsichtlich der Verfahrenskosten auf identische Weise behandelt, ungeachtet dessen, ob ihr Verfahren sich im Wesentlichen auf ein rechtliches oder ein medizinisches Element bezieht; während die Kosten für den Beistand durch einen Vertrauensarzt grundsätzlich nicht dem gesetzlichen Versicherer auferlegt werden können, wird die Verfahrensentschädigung im Sinne von Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches zur pauschalen Deckung der Kosten für den Beistand eines Rechtsanwalts hingegen immer dem gesetzlichen Versicherer auferlegt, der sie dem Arbeitnehmer za ...[+++]hlen muss, außer wenn dessen Antrag leichtfertig und schikanös ist.

Die angefochtenen Artikel 4, 5 und 6, aufgenommen in Kapitel 4 (« Budget der Basisunterstützung »), bestimmen: « Art. 4. Ein Budget der Basisunterstützung wird jeder Person mit Behinderung gewährt, die folgende Bedingungen erfüllt: 1. die Bedingungen von Artikel 20 des Dekrets vom 7. Mai 2004 zur Einrichtung der internen verselbstständigten Agentur mit Rechtspersönlichkeit ' Flämische Agentur für Personen mit Behinderung ' erfüllen; 2. einen deutlich festzustellenden Bedarf an Pflege und Unterstützung haben; 3. die Bedingungen für das Recht auf Übernahme erfüllen, die im Dekret vom 30. März 1999 zur Organisation der Pflegeversicheru ...[+++]ng oder zu dessen Ausführung angegeben sind; 4. die Bedingungen für das Recht auf Beihilfe erfüllen, die im Dekret vom 13. Juli 2012 über den flämischen Sozialschutz oder zu dessen Ausführung angegeben sind, ab dem Inkrafttreten dieser Bedingungen.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf Antrag die erforderliche Rechtsberatung und/oder -vertretung gemäß einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Bestimmungen zur Prozesskostenhilfe kostenlos gewährt wird, und sie können vorsehen, dass kostenlose Rechtsberatung und/oder -vertretung nach Maßgabe der Bestimmungen nach Artikel 15 Absätze 3 bis 6 der Richtlinie 2005/85/EG bereitgestellt wird.

Anträgen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und f und gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und c, die keine Unterhaltsansprüche für Kinder (im Sinne des Artikels 15) betreffen, wird ein Begleitdokument beigefügt, das angibt, in welchem Umfang der Antragsteller unentgeltliche juristische Unterstützung im Ursprungsstaat erhalten hat, sowie Angaben zu Art und Umfang der bereits beantragten juristischen Unterstützung und zur weiterhin benötigten juristischen Unterstützung enthält.