28. teilt die Auffassung, dass die Maßnahmen der EZB, die zusätzlich zu den Strukturreformen und der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ergriffen wurden, entscheidend zur Stabilität des Euro-Währungsraums beigetragen haben; erkennt an, dass dieses Vorgehen dazu geführt hat, dass die unhaltbar hohen Finanzierungskosten für einige Mitgliedstaaten durch das Programm für die Wertpapiermärkte (SMP) gesenkt wurden und ein Liquiditätsschirm für Staatsschulden durch unbegrenzte Anleihekäufe geschaffen wurde, was den Niedergang des Bankensektors verhinderte und die Verbindung zwischen den Banken und dem Staat kappte, wodurch die Spekulati ...[+++]onen auf die Staatsschulden eingeschränkt und die Aufschläge (Spreads) zeitweise begrenzt wurden; ist jedoch der Ansicht, dass aufgrund eines Mangels an nachhaltigem Wachstum und des in vielen Mitgliedstaaten weiterhin hohen (und noch weiter wachsenden) staatlichen und privaten Schuldenstands Bedarf an einer umsichtig gesteuerten Entschuldung besteht; stimmt mit der Kommission darin überein, dass der Verbesserung der Solidität des Bankensektors weiterhin Priorität zukommen muss; begrüßt die Ernennung einer Expertengruppe unter dem Vorsitz von Gertrude Tumpel-Gugerell durch die Kommission, wie von ihr in der Erklärung zum Zweierpakt zugesagt, um die teilweise Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel in Form eines Tilgungsfonds und von Euro-Anleihen anstelle der Ausgabe nationaler Schuldtitel eingehend zu analysieren und zu prüfen, und die Argumente für und gegen die verschiedenen Optionen zu erwägen; sieht dem Bericht der Expertengruppe mit Interesse entgegen;

21. nimmt die jüngsten Bemerkungen des IWF zur Kenntnis, wonach die Sparpolitik jene Länder schwächt, in denen sie rein mechanistisch angewandt wird; stellt fest, dass in einem schwachen globalen Wirtschaftsumfeld die rasche Sanierung der Staatsfinanzen einen kurzfristigen Aufschwung behindert, da die Steuereinnahmen zurückgehen und das Defizit sich daher weiter vergrößert; stimmt mit dem IWF darin überein, dass das Schwergewicht nicht mehr nur auf die Haushaltskonsolidierung, sondern auf den Ausgleich zwischen Konsolidierung und Wachstum gelegt werden sollte;

21. nimmt die jüngsten Bemerkungen des IWF zur Kenntnis, wonach die Sparpolitik jene Länder schwächt, in denen sie rein mechanistisch angewandt wird; stellt fest, dass in einem schwachen globalen Wirtschaftsumfeld die rasche Sanierung der Staatsfinanzen einen kurzfristigen Aufschwung behindert, da die Steuereinnahmen zurückgehen und das Defizit sich daher weiter vergrößert; stimmt mit dem IWF darin überein, dass das Schwergewicht nicht mehr nur auf die Haushaltskonsolidierung, sondern auf den Ausgleich zwischen Konsolidierung und Wachstum gelegt werden sollte;

Angesichts der Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung aufgrund wachsender Sparzwänge in einer Reihe von Ländern stellt sich die große Herausforderung, zu gewährleisten, dass die Sozialpolitik kurz- wie langfristig gesehen zweckmäßig und wirksam bleibt.

13. bedauert, dass die Mitgliedstaaten ihre günstige wirtschaftliche Lage nicht ausreichend zur Durchführung bedeutender Strukturreformen nutzen, die die Effizienz der Waren-, Dienstleistungs-, Arbeits- und Kapitalmärkte erhöhen und längerfristig eine finanzpolitische Konsolidierung, Wirtschaftswachstum und einen höheren Beschäftigungsstand gewährleisten würden;

Dies kann jedoch durch Strukturreformen und natürlich auch durch die Sanierung der öffentlichen Finanzen gelöst werden. Dazu ist allerdings der politische Willen erforderlich, die öffentlichen Ausgaben so weit zurückzuschrauben, dass der Grundsatz der Nachhaltigkeit wieder zum Tragen kommt, damit die europäischen Bürger angemessene und moderne Steuern zahlen können.