Der für Handel zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht begrüßte die Entwicklung mit den Worten: „Eine verbesserte Transparenz bei den ISDS-Verfahren ist von entscheidender Bedeutung.

Dies bedeutet, dass durch die Anwendung des Übereinkommens die Transparenz von Investor-Staat-Streitbelegungsverfahren schneller und einfacher verbessert werden kann, als dies im Rahmen einzelner Neuverhandlungen der bestehenden Investitionsabkommen der Fall wäre.

9. nimmt besorgt Kenntnis von der Zunahme der Fälle einer Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (ISDS) im Rahmen internationaler Investitionsabkommen, in denen Investoren grundlegende staatliche Strategien mit dem Verweis in Frage gestellt haben, dass diese ihre Geschäftsaussichten beeinträchtigt hätten; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass dem Weltinvestitionsbericht der Unctad für das Jahr 2012 zu entnehmen ist, dass internationale Investitionsabkommen zunehmend kontrovers diskutiert werden und an politischer Brisanz gewonnen haben, hauptsächlich durch die Verbreitung schiedsgerichtlicher Verfahren zur Beilegung von Streitigkeite ...[+++]n zwischen Investor und Staat, die wachsende Unzufriedenheit hervorrufen (z. B. die Ankündigung Australiens, zukünftig keine ISDS-Klauseln mehr in internationale Investitionsabkommen aufzunehmen) und die unter anderem Mängel im System widerspiegeln (z. B. der breite Anwendungsbereich von Bestimmungen wie beispielsweise Enteignung, Bedenken im Hinblick auf die Qualifikation der Schlichter, Mangel an Transparenz und hohe Verfahrenskosten sowie das Verhältnis zwischen ISDS und Verfahren zwischen zwei Staaten); besteht dementsprechend darauf, dass in allen künftigen europäischen Investitionsabkommen sichergestellt wird, dass die internationale Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat nicht die Fähigkeit des Staates untergräbt, Gesetze im Sinne des öffentlichen Interesses zu erlassen;

9. nimmt besorgt Kenntnis von der Zunahme der Fälle einer Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (ISDS) im Rahmen internationaler Investitionsabkommen, in denen Investoren grundlegende staatliche Strategien mit dem Verweis in Frage gestellt haben, dass diese ihre Geschäftsaussichten beeinträchtigt hätten; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass dem Weltinvestitionsbericht der UNCTAD für das Jahr 2012 zu entnehmen ist, dass internationale Investitionsabkommen zunehmend kontrovers diskutiert werden und an politischer Brisanz gewonnen haben, hauptsächlich durch die Verbreitung schiedsgerichtlicher Verfahren zur Beilegung von Streitigkeite ...[+++]n zwischen Investor und Staat, die wachsende Unzufriedenheit hervorrufen (z. B. die Ankündigung Australiens, zukünftig keine ISDS-Klauseln mehr in internationale Investitionsabkommen aufzunehmen) und die unter anderem Mängel im System widerspiegeln (z. B. der breite Anwendungsbereich von Bestimmungen wie beispielsweise Enteignung, Bedenken im Hinblick auf die Qualifikation der Schlichter, Mangel an Transparenz und hohe Verfahrenskosten sowie das Verhältnis zwischen ISDS und Verfahren zwischen zwei Staaten); besteht dementsprechend darauf, dass in allen künftigen europäischen Investitionsabkommen sichergestellt wird, dass die internationale Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat nicht die Fähigkeit des Staates untergräbt, Gesetze im Sinne des öffentlichen Interesses zu erlassen;

(vii) unter Berücksichtigung der Tatsache, dass in den Rechtssystemen der USA und der EU keine Risiken politischer Einflussnahme auf das Gerichtswesen oder der Rechtsverweigerung gegenüber ausländischen Investoren bestehen, könnte ein auf privaten Schiedsgerichten begründetes Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten das Recht untergraben, Rechtsvorschriften im öffentlichen Interesse der Europäischen Union und der nationalen, regionalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten zu erlassen, insbesondere im sozial- und umweltpolitischen Bereich, womit der verfassungsmäßige Rahmen der EU missachtet werden würde; es sollte e ...[+++]ine dauerhafte Lösung für die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten vorgeschlagen werden, bei der potenzielle Fälle in öffentlichen Verfahren, gegen die im Nachhinein mindestens einmal Berufung eingelegt werden kann, auf transparente Weise durch Berufsrichter behandelt werden;

xviii) es ist sicherzustellen, dass bei einer Einigung über einen Streitbeilegungsmechanismus zum Investitionsschutz die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) berücksichtigt werden, die volle Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht sichergestellt ist, das Recht der Mitgliedstaaten, zu regulieren, ausdrücklich genannt wird und Gesetzgeber unter keinen Umständen daran gehindert werden, für ihre Länder Gesetze in den Bereichen Beschäftigung und Sozialpolitik zu erlassen und durchzusetzen; ein zwischenstaatliches System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen der EU und ...[+++]den USA – die beide über voll funktionstüchtige Rechtssysteme und ein ausreichendes Maß an Investitionsschutz zur Gewährleistung der Rechtssicherheit verfügen – ist ein weiteres geeignetes Instrument zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten; die Aufnahme jeglicher Form privater Schiedsgerichte in die TTIP ist auszuschließen;