In der Klageschrift wird beanstandet, dass die sechste Kammer des Appellationshofes Antwerpen in ihrem Entscheid vom 2. Juni 2009 in der Rechtssache Nr. 2008/AR/1446 geurteilt habe, dass die im Jahre 2002 erfolgte Auszahlung einer mittels einer Lebensversicherung zugunsten von M. Rieter-Ploegmakers gebildeten Pension in Belgien zu versteuern sei und nicht für Steuerbefreiung kraft Artikel 39 § 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992) in Betracht komme, während dasselbe Rechtsprechungsorgan in der Rechtssache Nr. 2008/AR/2432 geurteilt habe, dass eine den klagenden Parteien zufolge vergleichbare Pensionsleis ...[+++]tung wohl für Steuerbefreiung kraft Artikel 39 § 2 Nr. 2 des EStGB 1992 in Betracht komme. B.2.

Die Vorabentscheidungsfragen beziehen sich auf Artikel 57 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 1992), der bestimmt: « Nachstehende Ausgaben gelten nur als Werbungskosten, wenn sie durch Individualkarten und eine zusammenfassende Aufstellung nachgewiesen werden, die in den vom König festgelegten Formen und Fristen erstellt werden: 1. Provisionen, Maklergebühren, kommerzielle oder andere Ermäßigungen, zufällige oder nicht zufällige Entgelte oder Honorare, Zuwendungen, Vergütungen oder Vorteile jeglicher Art, die für die Empfänger in Belgien beziehungsweise nicht in Belgien steuerpflichtige Berufseinkünfte darstellen, ausschließlich der in Artikel 30 Nr. 3 erwähnten Entlohnungen, 2. Entlohnungen, Pensionen, Renten oder als ...[+++] solche geltende Zulagen, die Personalmitgliedern, ehemaligen Personalmitgliedern oder ihren Rechtsnachfolgern gezahlt werden, ausschließlich der für die Empfänger steuerfreien Sozialvorteile, 3. Pauschalentschädigungen, die Personalmitgliedern als Erstattung von tatsächlichen Kosten bewilligt werden, die dem Arbeitgeber obliegen ».

in der Erwägung, dass Professionalisierung bedeutet, dass Arbeitnehmern eines bestimmten Wirtschaftszweigs ein arbeits- und sozialrechtlicher Schutz zusteht; in der Erwägung, dass die Professionalisierung von hauswirtschaftlicher Arbeit und Pflege durch eine Kombination aus öffentlichen (steuerliche Beihilfen), sozialen (Familienzulagen, Betriebsbeihilfen, Krankenkassen und -versicherungen, Betriebsräte usw.) und privaten Finanzmitteln (Bezahlung der Dienstleistung durch die Privatperson) ermöglicht werden kann.

Seit 2001 werden 20 grundlegende Gemeinwohldienstleistungen auf EU-Ebene überwacht, 12 für Bürger (Einkommensteuern, Arbeitssuche, Sozialleistungen, persönliche Dokumente, Kraftfahrzeugzulassung, Baugenehmigung, polizeiliche Meldungen, öffentliche Büchereien, Personenstandsurkunden, Änderungen des Wohnsitzes, Online-Gesundheitsversorgung (eHealth), Hochschuleinschreibung) und 8 für Unternehmen (Sozialbeiträge für Mitarbeiter, Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer, Eintragung von Unternehmen, Übermittlung von Daten an das Statistische Amt, Zollerklärung, umweltschutzbezogene Genehmigungen, elektronische Auftragsvergabe).

Trotzdem denke ich, dass eine bessere Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Ländern, die die Krise durch den Einleitung von zielgerichteten Förderungsmaßnahmen bewältigt haben, anstatt die Steuern anzuheben, und denjenigen Ländern erforderlich ist, die mit großen Problemen zu kämpfen haben und aus Verzweiflung die Steuern und Zölle anheben und dabei Gefahr laufen, noch tiefer in die Krise zu geraten.

Dazu reduzierte sie die Renten um 10 % und die Renten von arbeitenden Rentnern um 70 %, Familienhilfen und Mutterschaftshilfen wurden für arbeitende Eltern um 10 % reduziert und die Grenze für nichtsteuerpflichtige persönliche Einkommen wurde gesenkt.