2. « Verstößt Artikel 508/19 des Gerichtsgesetzbuches, wie eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. November 1998 ' über den juristischen Beistand ', dadurch, dass er den König nicht dazu verpflichtet, den Betrag der Vergütungen der Rechtsanwälte, die im weiterführenden juristischen Beistand tätig sind, in Verbindung mit der Anzahl ihrer Leistungen festzusetzen, und es dem König somit ermöglicht, einen Haushalt in der Form einer ' geschlossenen Dotierung ' zur Vergütung dieser Dienstleistenden festzusetzen, gegen Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung, insofern diese Bestimmung erfordert, dass der Gesetzgeber selbst die wesentli ...[+++]chen Elemente zur Gewährleistung des Rechts auf rechtlichen Beistand festlegt, und es nicht erlaubt, dass dem König die Möglichkeit überlassen wird, durch die Festlegung des Wertes des Punktes ' juristischer Beistand ' einen erheblichen Rückschritt im Schutz dieser Grundfreiheit herbeizuführen? ».

Wenn die unterlegene Partei in den Genuss des weiterführenden juristischen Beistands kommt, wird die Verfahrensentschädigung auf den vom König bestimmten Mindestbetrag festgelegt, außer bei offensichtlicher Unvernunft in der Sachlage.

Der Gerichtshof hat in B.10.2 seines Entscheids Nr. 15/2009 vom 5. Februar 2009 geurteilt, dass angesichts dessen, dass die Entscheidung des Gesetzgebers in Bezug auf die Verfahrensentschädigung unter Berücksichtigung dessen, was in B.7.6.6 seines Entscheids Nr. 182/2008 vom 18. Dezember 2008 in Bezug auf Rechtsuchende, die weiterführenden juristischen Beistand genießen, ausgeführt wurde, vernünftig gerechtfertigt ist, die Unterschiede zwischen den Rechtsanwälten und den technischen Beratern in Bezug auf ihre Position im Verfahren und die Art ihres Auftretens es rechtfertigen, dass der Gesetzgeber die spezifische Regelung, die er für d ...[+++]ie Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten angenommen hat, nicht auf alle anderen Berater ausgedehnt hat, die gegebenenfalls in einem Gerichtsverfahren auftreten können.

Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Verzögerung, mit der die Entschädigung für juristischen Beistand den Rechtsanwälten durch die öffentliche Behörde gezahlt werden, auf die Umsetzung des Verfahrens zurückzuführen ist, das durch Artikel 2 des königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1999 zur Festlegung von Ausführungsbestimmungen bezüglich der Entschädigung, die den Rechtsanwälten im Rahmen des weiterführenden juristischen Beistands gewährt wird, und bezüglich der Zuschüsse für die Kosten in Verbindung mit der Organisation der Büros für juristischen Beistand geregelt wird.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. März 2015 in Sachen der Stadt Antwerpen gegen die VoG « Cultureel Centrum Mehmet Akif », dessen Ausfertigung am 15. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes in Verbindung mit Artikel 194 des Gemeindedekrets vom 15. ...[+++] Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 (Gleichheit und Nichtdiskriminierung) und Artikel 23 (Recht auf rechtlichen Beistand) der Verfassung und den verfassungsmäßigen Grundsatz des Beistands eines frei gewählten Rechtsanwalts, in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Rechte der Verteidigung) und dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf Verteidigung, indem jedes Mal, wenn ein Einwohner im Namen der Gemeinde vor Gericht auftritt und dazu einen eigenen Rechtsanwalt bestellt, um im Namen der Gemeinde vor Gericht aufzutreten, das Bürgermeister- und Schöffenkollegium auch das Recht hat, einen eigenen Beistand zu bestellen, der aber nur zur Unterstützung des Einwohners vor Gericht auftreten könnte, da die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, während die Tatsache, dass die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, dem nicht entgegensteht, dass die Gemeinde ihre eigene Sichtweise bezüglich der Klage vertritt, weil dies die Ausübung dieser Rechte durch den Einwohner nicht beeinträchtigt?

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je ...[+++] nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...