Abkommen über die Sozialpolitik (EU) [ Abkommen über die Sozialpolitik | Protokoll über die Sozialpolitik ]

vorläufige Europäische Abkommen über die soziale Sicherheit

Übereinkommen über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer, angenommen von der mit der Revision des revidierten Abkommen vom 13. Februar 1961 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer beauftragten Regierungskonferenz(mit Anhängen)

internationales Abkommen [ internationaler Vertrag | weltweites Abkommen | zwischenstaatliches Abkommen ]

Abkommen (EU) [ Abkommen der Europäischen Union | Abkommen EG-Drittländer | Abkommen EU - Drittstaaten | Abkommen mit der EG | internationales Abkommen (EU) | Vertrag mit der EG ]

Teilabkommen im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesen

Abkommen über die Sozialpolitik

Abkommen über Sozialprogrammierung

Einrichtung öffentlichen Interesses für soziale Sicherheit und Sozialfürsorge

59. fordert die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit Nachdruck auf, sich für einen wirkliche Sozialvereinbarung über das Wasser einzusetzen, mit der die Verfügbarkeit, Stabilität und sichere Verwaltung der Ressource insbesondere mittels Maßnahmen wie der Einrichtung von Solidaritätsfonds für die Ressource Wasser und anderen Mechanismen für Sozialmaßnahmen gewährleistet wird, um Menschen zu unterstützen, die sich den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung nicht leisten können, um dem Aspekt der Versorgungssicherheit gerecht zu werden und das Menschenrecht auf Wasser nicht zu gefährden; legt a ...[+++]llen Mitgliedstaaten nahe, Mechanismen für Sozialmaßnahmen einzuführen, wie sie bereits in einigen Ländern der EU existieren, die zur Gewährleistung der Bereitstellung von Trinkwasser für tatsächlich notleidende Bevölkerungsgruppen dienen;

59. fordert die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit Nachdruck auf, sich für einen wirkliche Sozialvereinbarung über das Wasser einzusetzen, mit der die Verfügbarkeit, Stabilität und sichere Verwaltung der Ressource insbesondere mittels Maßnahmen wie der Einrichtung von Solidaritätsfonds für die Ressource Wasser und anderen Mechanismen für Sozialmaßnahmen gewährleistet wird, um Menschen zu unterstützen, die sich den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung nicht leisten können, um dem Aspekt der Versorgungssicherheit gerecht zu werden und das Menschenrecht auf Wasser nicht zu gefährden; legt a ...[+++]llen Mitgliedstaaten nahe, Mechanismen für Sozialmaßnahmen einzuführen, wie sie bereits in einigen Ländern der EU existieren, die zur Gewährleistung der Bereitstellung von Trinkwasser für tatsächlich notleidende Bevölkerungsgruppen dienen;

59. fordert die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit Nachdruck auf, sich für einen wirkliche Sozialvereinbarung über das Wasser einzusetzen, mit der die Verfügbarkeit, Stabilität und sichere Verwaltung der Ressource insbesondere mittels Maßnahmen wie der Einrichtung von Solidaritätsfonds für die Ressource Wasser und anderen Mechanismen für Sozialmaßnahmen gewährleistet wird, um Menschen zu unterstützen, die sich den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung nicht leisten können, um dem Aspekt der Versorgungssicherheit gerecht zu werden und das Menschenrecht auf Wasser nicht zu gefährden; legt a ...[+++]llen Mitgliedstaaten nahe, Mechanismen für Sozialmaßnahmen einzuführen, wie sie bereits in einigen Ländern der EU existieren, die zur Gewährleistung der Bereitstellung von Trinkwasser für tatsächlich notleidende Bevölkerungsgruppen dienen;

II - Bedingungen für die Gewährung der Subvention und Verpflichtungen des Begünstigten Art. 4 - Gelangt in den Genuss der Subvention: 1° die natürliche Person, die ein Besitzrecht vorweisen kann oder Inhaber eines sonstigen dinglichen Rechts ist, das das Nutzungsrecht an der auf dem Gebiet der Wallonischen Region gelegenen Parzelle mit sich bringt, oder der die Zusage des Eigentümers der auf dem Gebiet der Wallonischen Region gelegenen Parzelle, die das Anrecht auf die Subvention verleiht, gewährt wurde. 2° die juristische Person, die gleichzeitig: a) unter ihren Verwaltungsmitgliedern, Geschäftsführern, Mandatsträgern oder sonstigen Personen, die befugt sind, für den Betrieb Verbindlichkeiten einzugehen, keine Personen zählt, denen die Aus ...[+++]übung derartiger Ämter aufgrund eines oder mehrerer rechtskräftiger Gerichtsbeschlüsse untersagt worden ist; b) die den Verpflichtungen genügt, die in den sozialen, steuerrechtlichen und umweltrechtlichen Bestimmungen und Regelungen sowie in denjenigen, die auf die Ausübung ihrer Aktivität anwendbar sind, vorgesehen sind und sich verpflichtet, innerhalb der von der zuständigen Verwaltung festgelegten Fristen den einschlägigen Auflagen nachzukommen und den Beweis dafür zu erbringen; c) über mindestens einen Betriebssitz in der Wallonischen Region verfügen, der der Betriebstätigkeit gewidmet ist; d) ein Besitzrecht vorweisen kann oder Inhaber eines sonstigen dinglichen Rechts ist, das das Nutzungsrecht an der Parzelle mit sich bringt, oder die Zusage des Eigentümers auf der gelegenen Parzelle, die das Anrecht auf die Subvention verleiht, besitzt.