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Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR

Zolluebereinkommen ueber den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Uebereinkommen) - Genf 1959

TIR-Übereinkommen | Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR

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Hegeabschuss

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19. begrüßt die Beteiligung von Palästina als beobachtender Nichtmitgliedstaat bei den Vereinten Nationen seit November 2012; bekräftigt seine Unterstützung für diese Bestrebungen; nimmt zur Kenntnis, dass die EU ihre Unterstützung dafür erklärt hat, Palästina als Teil einer politischen Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina zu einem Vollmitglied der Vereinten Nationen zu machen; bekräftigt, dass die EU keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen – auch hinsichtlich Jerusalems – anerkennen wird, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart wurden; stimmt in dieser Hinsicht den Schlussfolgerungen des Rates vom 16. De ...[+++]zember 2013 zum Friedensprozess im Nahen Osten zu, in denen die beständige Erweiterung der israelischen Siedlungen bedauert wurde, die dem Völkerrecht zufolge illegal sind und ein Hindernis für den Friedensprozess darstellen; bedauert die Menschenrechtsverstöße durch die palästinensische Regierung sowie den anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Israel;

7. betont, dass die direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern mit Blick auf eine Zwei-Staaten-Lösung unverzüglich und nach Maßgabe der vom Quartett eingeforderten Fristen wiederaufgenommen werden sollten, um den nicht hinnehmbaren Status Quo zu überwinden; betont erneut, dass alle Schritte, die die Aussichten auf eine Verhandlungslösung gefährden könnten, vermieden werden und keine Änderungen gegenüber den vor 1967 bestehenden Grenzen, auch in Bezug auf Jerusalem, akzeptiert werden sollten, die nicht von den Parteien vereinbart wurden; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Würde beider Seiten im Rahmen der erzielte ...[+++]n Lösung gewahrt bleiben muss; fordert die israelische Regierung auf, den Bau und den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem einzustellen; fordert eine Einstellung der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel, und weist nachdrücklich darauf hin, dass ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden muss;

Der Empfänger einer Sendung im Rahmen eines Carnets TIR, das in der Gemeinschaft ausgestellt wurde, kann den Status eines zugelassenen Empfängers beantragen, wenn er regelmäßig Waren im TIR-Verfahren erhält und sich keinerlei schwerer oder wiederholter Verstöße gegen das Zoll- oder Steuerrecht schuldig gemacht hat.

Aus diesem Grund muss dafür gesorgt werden, dass nicht nur das Schießen aufhört, sondern durch internationale Vereinbarungen unter Einschluss des Quartetts und der arabischen Liga mit dem Kernland Ägypten sichergestellt ist, dass diese 15 km lange Grenze so kontrolliert wird, dass keine Geschosse mehr hineingebracht werden können.