Vorfrage [ Klage auf Auslegung eines Verwaltungsakts oder Urteils ]

Titelei

Vorabentscheidungsverfahren [ Antrag auf Vorabentscheidung | Auslegungsantrag EG | Vorabentscheidungsersuchen (EU) | Vorabentscheidungsvorlage | Vorlage zur Vorabentscheidung ]

Vorkenntnisse von Studierenden prüfen

Vorentwürfe von Kunstwerken einreichen

Vorverfahren der Gesetzgebung | Vorverfahren | vorparlamentarisches Verfahren | vorparlamentarische Phase des Gesetzgebungsverfahrens | vorparlamentarische Phase

justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (EU) [ Europäisches Justizielles Netz für Strafsachen | Rechtshilfe in Strafsachen (EU) ]

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 62017CJ0064 - EN - Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. März 2018. Saey Home & Garden NV/SA gegen Lusavouga-Máquinas e Acessórios Industriais SA. Vorabentscheidungsersuchen der Tribunal da Relação do Porto. Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 25 – Vorliegen einer Gerichtsstandsklausel – Mündliche Vereinbarung ohne schriftliche Bestätigung – Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in Rechnungen erw ...[+++]ähnt werden – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b – Vertriebsvertrag zwischen Gesellschaften mit Sitz in zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten, der den Markt eines dritten Mitgliedstaats betrifft – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Bestimmung des zuständigen Gerichts – Erfüllungsort der charakteristischen Verpflichtung eines solchen Vertrags. Rechtssache C-64/17.

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 25 – Vorliegen einer Gerichtsstandsklausel – Mündliche Vereinbarung ohne schriftliche Bestätigung – Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in Rechnungen erwähnt werden – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b – Vertriebsvertrag zwischen Gesellschaften mit Sitz in zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten, der den Markt eines dritten Mitgliedstaats betrifft – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Bestimmung des zuständigen Gerichts – ...[+++]Erfüllungsort der charakteristischen Verpflichtung eines solchen Vertrags. Rechtssache C-64/17.

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Art. 25 – Vorliegen einer Gerichtsstandsklausel – Mündliche Vereinbarung ohne schriftliche Bestätigung – Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in Rechnungen erwähnt werden – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b – Vertriebsvertrag zwischen Gesellschaften mit Sitz in zwei unterschiedlichen Mitgliedstaaten, der den Markt eines dritten Mitgliedstaats betrifft – Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich – Bestimmung des zuständigen Gerichts – ...[+++] Erfüllungsort der charakteristischen Verpflichtung eines solchen Vertrags“

34. weist auf den Urteilsspruch in der Rechtssache Cartesio hin, wonach in Ermangelung einer einheitlichen unionsrechtlichen Definition der Gesellschaften, denen die Niederlassungsfreiheit zugute kommt, anhand einer einheitlichen Anknüpfung, nach der sich das auf eine Gesellschaft anwendbare Recht bestimmt, die Frage, ob Art. 49 AEUV auf eine Gesellschaft anwendbar ist, die sich auf die dort verankerte Niederlassungsfreiheit beruft, beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nur nach dem geltenden nationalem Recht beantwortet werden kann; weist ferner darauf hin, dass die im Vertrag vorgesehenen Entwicklungen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, die mittels Gesetzgeb ...[+++]ung und Vereinbarungen erfolgen, den Unterschieden in der Gesetzgebung der verschiedenen Mitgliedstaaten bisher nicht Rechnung getragen haben und dass diese Unterschiede dementsprechend nicht beseitigt worden sind; stellt fest, dass dies auf eine Lücke im Unionsrecht hinweist; wiederholt seine Forderung, diese Lücke zu schließen;