Insolvenzregister

Zahlungsfähigkeit [ Insolvenz | Solvenz | Zahlungsunfähigkeit ]

Übereinkommen über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers

Insolvenzverwalter | Masseverwalter/in | Insolvenzverwalter/Insolvenzverwalterin | Insolvenzverwalterin

Insolvenzrisiko

Konkurseröffnung

Abgeordnetenstatut [ Statut der Abgeordneten | Statut der Parlamentarier | Statut der Senatoren ]

Rechtsvorschriften für pyrotechnische Erzeugnisse

4. Für die Auflösung, Insolvenz, Zahlungseinstellung und ähnliche Verfahren sind die Rechtsvorschriften maßgebend, die für die in der Satzung der europäischen politischen Partei oder der europäischen politischen Stiftung angegebenen Rechtsform in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Partei oder die Stiftung ihren Sitz hat.

Fällt die Regelung des Art. 57 des Estatuto de los Trabajadores in Verbindung mit Art. 116 Abs. 2 des Texto Refundido de la Ley de Procedimiento Laboral, nach der in der Praxis der spanische Staat bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die so genannten „salarios de tramitación“, die nach dem 60 (derzeit 90.) Werktag nach Erhebung der Klage beim zuständigen Gericht fällig geworden sind, unmittelbar an die Arbeitnehmer zahlt, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/94/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, konkret der Art. 1 Ab ...[+++]s. 1, 2 Abs. 3 und 4, 3, 5 und 11 der Richtlinie?

4. fordert die Kommission auf, die Einführung einer Regel für die Satzung der Europäischen Privatgesellschaft zu prüfen, wonach die Rückzahlung eines Darlehens oder anderer Leistungen, die von einem Anteilseigner gewährt wurden, zurückzustellen sind, wenn ein Beitrag zum Gesellschaftskapital angemessener gewesen wäre (d.h. im Falle einer Überschuldung des Unternehmens); ist der Auffassung, dass die Einführung einer Regelung in Betracht gezogen werden sollte, wonach die Anteilseigner Auszahlungen zurückerstatten müssen, wenn sie innerhalb eines Zeitraums einer drohenden Insolvenz des Unternehmens geleistet wurden;

Die Definition eines SPE-Statuts auf Gemeinschaftsebene sollte durch ein komplettes Paket von für SPE spezifischen Regelungen (das heißt auch betreffend Ungültigkeit, Liquidation, Insolvenz, Umwandlung, Fusion und Aufteilung, Auflösung als auch Rechnungslegung und Besteuerung) ergänzt werden, um tragfähig und attraktiv für die kleinen Unternehmen auf dem Binnenmarkt zu sein.