Heute vor fünf Jahren ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea in Kraft getreten, das dazu beiträgt, ein Handelsdefizit in einen Handelsüberschuss zu verwandeln.

5. fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche Gegenmaßnahmen die EU ergreifen könnte, falls Russland gegen die Handelsregeln der WTO verstoßen sollte, um kurzfristig angelegte politische Ziele zu erreichen; hebt hervor, dass Russland zwar nicht in die Lage versetzt werden sollte, politische Entscheidungen der Staaten der Östlichen Partnerschaft zu blockieren, dass die EU aber bereit und willens sein muss, sich mit den legitimen Problemen und Interessen Russlands vor allem im Bereich Handel und Wirtschaft auseinanderzusetzen; bekräftigt jedoch, dass die Abkommen über eine umfassende Freihandelszone zwischen der EU und den Staaten der ...[+++] Östlichen Partnerschaft letztere im Gegensatz zu der von Russland unterstützten Zollunion nicht daran hindern, mit Drittstaaten Freihandel zu treiben; weist daher darauf hin, dass die Staaten der Östlichen Partnerschaft auch nach der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens und eines Abkommens über eine umfassende Freihandelszone noch im Rahmen der derzeit im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) unterzeichneten Freihandelsabkommen mit Russland Freihandel treiben können; erklärt deshalb, dass Russland die Staaten der Östlichen Partnerschaft nicht länger mit seiner „Wir oder die anderen“-Einstellung einschüchtern darf, um zu verhindern, dass sie sich stärker an die EU anzunähern;

6. bekräftigt, dass die vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft letztere im Gegensatz zu der von Russland propagierten Zollunion nicht daran hindern, mit Drittstaaten freien Handel zu treiben; weist daher darauf hin, dass die Staaten der Östlichen Partnerschaft auch nach der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens und eines vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens weiter nach den Bestimmungen der im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) unterzeichneten Freihandelsabkommen frei Handel mit Russland treiben können;

11. nimmt die positiven Auswirkungen des Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko zur Kenntnis; der Handelsaustausch ist, nach dem das Abkommen in Kraft getreten ist und durch beide Parteien umfassende Liberalisierungsmaßnahmen umgesetzt wurden, um 25 Prozent angestiegen; nimmt ferner das gegenseitige Interesse Kanadas und der EU an einem Freihandelsabkommen zur Kenntnis und ermutigt deshalb die Kommission und die neue US-Regierung, ernsthafte Verhandlungen bezüglich eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der NAFTA einzuleiten;

14. ist der Auffassung, dass regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels langfristig gefördert werden sollte und in Freihandelsabkommen münden kann; stellt gleichzeitig fest, dass Freihandelsabkommen in verschiedenen regionalen Zusammenhängen mit Schwierigkeiten behaftet sind; ist der Auffassung, dass das EuroMed-Freihandelsabkommen vor dem Hintergrund der Bedeutung des Rohstoffhandels in diesem Raum Priorität genießen sollte;

Wenn Freihandelsabkommen abzuschließen sind, dann unter folgenden Einschränkungen: Einerseits ist die Auswahl der Freihandelsabkommen auf die Staaten oder Wirtschaftsregionen zu beschränken, mit denen unsere Wettbewerber ein Abkommen aushandeln oder bereits abgeschlossen haben. Andererseits sollte der Umfang dieser Freihandelsabkommen aber deutlich über die Themen der WTO hinausgehen. Zusätzlich sollten wir uns als Europäische Union darum bemühen, Standards in diesen Freihandelsabkommen zu verankern, die plurilateral auf einer möglichst breiten Grundlage vereinbart werden.