Ausnahme 4: Ebenso wie bei Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern (siehe Randnummer (112)) gilt die Gruppenfreistellung auch für Vereinbarungen, die den Lizenznehmer verpflichten, die Vertragsprodukte nur für einen bestimmten Kunden zu produzieren, um diesem Kunden eine alternative Bezugsquelle zu verschaffen, und zwar unabhängig von der Geltungsdauer der Lizenzvereinbarung (vgl. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii).

In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission i) die Entwicklung der gedumpten Einfuhren der von Since Hardware hergestellten Bügelbretter und –tische; ii) ob diese Einfuhren zu Preisen erfolgten, mit denen die Absatzpreise des entsprechenden Wirtschaftszweigs in der Union unterboten wurden, und wie rentabel die Preise des Wirtschaftszweigs der Union waren; sowie iii) anderweitige vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegte Angaben, aus denen ersichtlich war, dass die Ausfuhren von Since Hardware in die Union eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben, d. h. Angaben zum Verlust von Kunden und Aufträgen an Since Hardw ...[+++]are und zur Rentabilität seiner Verkäufe in der Union im UZ.

- es sollen speziell auf relevante öffentliche Stellen (insbesondere auf die für den Zoll zuständigen Ministerien) abzielende Kommunikationstätigkeiten entwickelt werden, um das Programm „Zoll 2007“ und seine Rolle bekannter zu machen und auf seine Möglichkeiten und auf seine Wirkung hinzuweisen (und damit u.a. die Chancen, dass dafür genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden, zu erhöhen);

103. Wie bei Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern (vgl. Rdnr. 93) gilt die Gruppenfreistellung auch für Vereinbarungen, die den Lizenznehmer verpflichten, die Vertragsprodukte nur für einen bestimmten Kunden zu produzieren, um diesem Kunden eine alternative Bezugsquelle zu verschaffen (Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer iv)).

Die Institute sind verpflichtet, ihre Kunden in diesem Fall gemäß Artikel 4 über zusätzliche Gebühren zu informieren.

f ) sich nach besten Kräften um den Absatz der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen zu bemühen, die Gegenstand der Franchise sind, ein Mindestsortiment von Waren zum Verkauf anzubieten, einen Mindestumsatz zu erzielen, Bestellungen im voraus zu planen, ein Mindestlager zu unterhalten sowie Kundendienst und Garantieleistungen zu gewähren;