der Entgeltgestaltung für Geschäfte im Rahmen der EU-Garantie, die mit der allgemeinen Entgeltgestaltung der EIB in Einklang stehen muss.

Zur Förderung dieser Wasserpreispolitiken hat die Kommission eine Reihe von Ex-ante-Bedingungen vorgeschlagen, unter anderem die Anforderungen der WRRL zur Wasserpreisbildung, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der künftigen EU-Kohäsionspolitik (2014-2020) für die Finanzierung von Projekten im Wassersektor erfüllen müssen.

Was die Preisgestaltung anbelangt, so formuliert die NDRC die wichtigste Preispolitik und die lokalen Behörden setzen den lokalen Wasserpreis nach einem Anhörungsverfahren fest, das zum Ziel hat, eine nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen zu fördern.

Was den Ausfuhrpreis anbelangt, so bestand der Untersuchung zufolge über einen längeren Zeitraum hinweg eine gewisse Stabilität bei der Preisgestaltung, denn der auf dem Unionsmarkt und der auf anderen Drittlandsmärkten in Rechnung gestellte Preis der betroffenen Ware unterschied sich nicht wesentlich und entwickelte sich von 2007 bis zum UZÜ in dieselbe Richtung.

(3) Die Kommission legt gegebenenfalls dem Europäischen Parlament und dem Rat im Jahr 2010 zusammen mit ihrer Halbzeitüberprüfung einen Vorschlag hinsichtlich der in dem 2014 beginnenden Finanzplanungszeitraum erforderlichen öffentlichen Mittel und Mittelbindungen vor, der auch etwaige finanzielle Verpflichtungen für die Betriebsphase einschließt, die sich aus ihrer Zuständigkeit in Bezug auf das öffentliche Eigentum an dem System ergeben, sowie das Verfahren zur Einnahmenteilung in der Betriebsphase und die Zielsetzungen für eine Preisbildungspolitik, mit der sichergestellt wird, dass Kunden hochwertige Leistungen zu fairen Preisen erhalten.

unter uneingeschränkter Wahrung der Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaaten den Informationsaustausch zwischen ihnen zu fördern, was die Preise, die Preisbildungspolitik und wirtschaftliche Faktoren betrifft, von denen die Verfügbarkeit von Arzneimitteln und gegebenenfalls auch von Medizinprodukten abhängt, und dabei Arzneimitteln für seltene Leiden und kleinen Märkten besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da die Gefahr verzögerter oder verpasster Markteinführungen sowie von Lieferengpässen und Hindernissen beim Erreichen erschwinglicher Preise für Arzneimittel hier besonders groß ist.