Strenge Sicherheitsvorkehrungen für Finanztransaktionen aus Hochrisikoländern: Die Kommission wird einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorlegen, um eine Liste aller Pflichtkontrollen (Kontrollen im Rahmen der „Sorgfaltspflichten“) aufzunehmen, die Finanzinstitute bei Finanztransaktionen aus Ländern mit strategischen Mängeln bei der Bekämpfung der Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung durchführen müssen.

Damit die Datenströme zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auch in Zukunft weiterfließen können, muss ein hohes Datenschutzniveau sichergestellt werden.

Im Einzelnen: 140 Milliarden Euro für Hochspannungs-Stromübertragungsnetze, Speicherung und intelligente Netzanwendungen, 70 Milliarden Euro für Gasfernleitungen, Speicherung, Flüssiggasterminals (LNG-Terminals) und Infrastruktur für den Gastransport entgegen der Hauptflussrichtung (damit das Gas in beide Richtungen fließen kann), sowie 2,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur für den CO2-Transport.

Da das kontinentaleuropäische Netz sehr dicht ist und sich die Nutzung von Verbindungsleitungen auf beiden Seiten einer Landesgrenze auf die Stromflüsse auswirkt, gewährleisten die nationalen Regulierungsbehörden, dass Engpassmanagementverfahren mit erheblichen Auswirkungen auf die Stromflüsse in anderen Netzen nicht einseitig entwickelt werden.

Bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs ist ein solider makroökonomischer Rahmen eine wichtige Grundvoraussetzung für die finanzielle Stabilität, die angesichts starker und möglicherweise schwankender Kapitalbewegungen in der Aufholphase herbeigeführt werden muss.

dringend den Bedarf und die Möglichkeit einer Stärkung von Frontex durch zusätzliches Personal und eine Erhöhung der Haushaltsmittel dieser Agentur prüfen, damit innerhalb des bestehenden Finanzrahmens der Europäischen Union die Agentur weiterentwickelt und ihre Fähigkeit gesteigert werden kann, bei Krisensituationen unverzüglich zu reagieren, insbesondere durch Verfahren für eine rasche Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, die an Frontex-Operationen teilnehmen; die von ihr vorgenommene Prüfung der internationalen Instrumente im Bereich des Seerechts in Verbindung mit relevanten Aspekten des Flüchtlingsrechts fortsetzen und damit dazu beitragen, dass Leitlinien zum rechtlichen Handlungsspielraum der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ...[+++] bei der Bekämpfung von Migrationsströmen auf hoher See festgelegt werden können, wobei die in dem internationalen Rechtsrahmen im Bereich des Seerechts niedergelegten Grundsätze und der Schutz von Flüchtlingen unberührt bleiben; den Bedarf und die Mittel für die Gewährleistung angemessener Aufnahme- und Unterstützungsbedingungen für die Fälle prüfen, in denen eine große Zahl von Drittstaatsangehörigen, einschließlich Minderjähriger, versucht, unrechtmäßig in das Gebiet eines Mitgliedstaats einzureisen, und eine angemessene zielgerichtete Unterstützung durch die Gemeinschaft und andere Mitgliedstaaten unter Rückgriff auf einschlägige Finanzinstrumente, insbesondere das allgemeine Programm "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme 2007-2013, im Rahmen des bestehenden Finanzrahmens der Europäischen Union koordinieren; die Mittel und Wege für eine bessere Ermittlung und Rückführung illegaler (nicht mit den erforderlichen Dokumenten ausgestatteter) Migranten durch die Einrichtung und wirksamere Nutzung bestehender und vereinbarter europäischer Datenbanken prüfen;