2. äußert jedoch seine Besorgnis über bestimmte Artikel in der neuen Verfassung, insbesondere in Bezug auf diejenigen hinsichtlich des Status der Streitkräfte, darunter folgende: Artikel 202, der besagt, dass der Verteidigungsminister, der auch der Oberbefehlshaber ist, aus den Reihen der Offiziere der Streitkräfte ernannt wird; Artikel 203 zum Haushalt der Streitkräfte; Artikel 204, der Gerichtsverfahren gegen Zivilisten durch Militärrichter bei direkten Angriffen auf Militäranlagen, Militärgebiete, Militärausrüstung, Militärdokumente und ‑geheimnisse, öffentliche Mittel der Streitkräfte, Militärfabriken und Militärangehörige sowie be ...[+++]i bestimmten Verstößen im Zusammenhang mit dem Militärdienst ermöglicht; und Artikel 234, demzufolge der Verteidigungsminister nach Billigung durch den Obersten Rat der Streitkräfte ernannt wird, wobei diese Bestimmung für zwei ganze Präsidentenamtszeiten in Kraft bleiben soll, ohne dass irgendein Hinweis darauf gegeben wird, wie und von wem der Minister seines Amtes enthoben werden kann;

5. äußert jedoch seine Besorgnis über bestimmte Artikel in der neuen Verfassung, insbesondere in Bezug auf diejenigen hinsichtlich des Status der Streitkräfte, darunter folgende: Artikel 202, der besagt, dass der Verteidigungsminister, der auch der Oberbefehlshaber ist, aus den Reihen der Offiziere der Streitkräfte ernannt wird; Artikel 203 zum Haushalt der Streitkräfte; Artikel 204, der Gerichtsverfahren gegen Zivilisten durch Militärrichter bei direkten Angriffen auf Militäranlagen, Militärgebiete, Militärausrüstung, Militärdokumente und -geheimnisse, öffentliche Mittel der Streitkräfte, Militärfabriken und Militärangehörige sowie be ...[+++]i bestimmten Verstößen im Zusammenhang mit dem Militärdienst ermöglicht; und Artikel 234, demzufolge der Verteidigungsminister nach Billigung durch den Obersten Rat der Streitkräfte ernannt wird, wobei diese Bestimmung für zwei ganze Präsidentenamtszeiten in Kraft bleiben soll, ohne dass irgendein Hinweis darauf gegeben wird, wie und von wem der Minister seines Amtes enthoben werden kann;

F. in der Erwägung, das in Artikel 74 der Verfassung festgelegt ist, dass keine politischen Parteien auf religiöser Grundlage gebildet werden dürfen; in der Erwägung, dass laut Artikel 204 keine Zivilisten von Militärrichtern verurteilt werden dürfen, es sei denn wegen direkter Angriffe auf die Streitkräfte, auf militärische Anlagen und auf Militärpersonal; in der Erwägung, dass befürchtet wird, dass dieser Artikel auf Demonstranten, Journalisten und Oppositionelle angewandt werden könnte, um sie durch Militärgerichte verurteilen zu lassen; in der Erwägung, dass weithin die Auffassung vertreten wird, dass durch die Verfassung auch die Privil ...[+++]egien des Militärs ausgeweitet werden, so unter anderem durch Artikel 203 über den Militärhaushalt und durch Artikel 234 über die Ernennung und Amtszeit des Verteidigungsministers;

42. begrüßt das Verteidigungspaket der Kommission, insbesondere ihre Vorschläge für eine Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern sowie für eine Richtlinie über die innergemeinschaftliche Verbringung verteidigungsrelevanter Güter; vertritt die Auffassung, dass damit die nötigen Schritte gesetzt sind, um die militärischen Einsatzkräfte der Mitgliedstaaten und jene der Europäischen Union mit der bestmöglichen interoperablen Ausrüstung zu versehen;

43. begrüßt das Verteidigungspaket der Kommission, insbesondere ihre Vorschläge für eine Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern sowie für eine Richtlinie über die innergemeinschaftliche Verbringung verteidigungsrelevanter Güter; vertritt die Auffassung, dass damit die nötigen Schritte gesetzt sind, um die militärischen Einsatzkräfte der Mitgliedstaaten und jene der EU mit der bestmöglichen interoperablen Ausrüstung zu versehen;

begrüßt das Verteidigungspaket der Kommission, insbesondere ihre Vorschläge für eine Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern sowie für eine Richtlinie über die innergemeinschaftliche Verbringung verteidigungsrelevanter Güter; vertritt die Auffassung, dass damit die nötigen Schritte gesetzt sind, um die militärischen Einsatzkräfte der Mitgliedstaaten und jene der Europäischen Union mit der bestmöglichen interoperablen Ausrüstung zu versehen;