Da es unter den gegenwärtigen Marktbedingungen für Unternehmen schwierig sein kann, Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, akzeptiert die Kommission, dass staatliche oder private Kredite zu Zinssätzen gewährt werden, die, wie in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen, mindestens dem Tagesgeldsatz der Zentralbank entsprechen zuzüglich einer Prämie, die wiederum der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Inter-Bank-Satz für ein Jahr und dem durchschnittlichen Tagesgeldsatz der Zentralbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 entsprich ...[+++]t, zuzüglich der je nach Risikoprofil des Begünstigten festgelegten Kreditrisikoprämie.

In Bezug auf die großen Programme (wie z.B. die Finanzierung von öffentlichen Verkehrssystemen) ergibt sich ein Widerspruch zwischen den Bemühungen der EIB, den Behörden langfristige und kostengünstige Kredite anzubieten, und dem Stabilitätspakt, der derzeit die Fähigkeit dieser Behörden, derartige Kredite in Anspruch zu nehmen, insofern begrenzt, als bei ihren Kriterien die „Vertretbarkeit“ der Anleihen nicht berücksichtigt wird.

Hier könnte auch ein gewisser Wettbewerb entstehen zwischen den öffentlich-rechtlichen und gebührenfinanzierten und auf der anderen Seite den durch Anreize finanzierten Privaten, die derzeit sehr massiv in diese modernen Bereiche vordringen, ebenso wie die Telekommunikationsfirmen, die ja diese digitalen Inhalte in Zukunft auch über das Handy anbieten werden.

69. begrüßt die derzeit von den staatlichen Stellen Lettlands durchgeführten Reformen, die seine Verwaltung umstrukturieren und deren Leistungsfähigkeit verstärken und so die Koordinierung, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei administrativen Maßnahmen verbessern sollen; geht jedoch davon aus, dass die öffentliche Verwaltung unbedingt weiter gestärkt werden muss, insbesondere durch Schaffung eines neuen Gehältersystems, damit die Arbeitsentgelte im öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig werden; weist auch darauf hin, dass die Umsetzung der 1998 begonnenen administrativen Gebietsreform beschleunigt werden muss;

69. begrüßt die derzeit von den staatlichen Stellen Lettlands durchgeführten Reformen, die seine Verwaltung umstrukturieren und deren Leistungsfähigkeit verstärken und so die Koordinierung, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei administrativen Maßnahmen verbessern sollen; geht jedoch davon aus, dass die öffentliche Verwaltung unbedingt weiter gestärkt werden muss, insbesondere durch Schaffung eines neuen Gehältersystems, damit die Arbeitsentgelte im öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig werden; weist auch darauf hin, dass die Umsetzung der 1998 begonnenen administrativen Gebietsreform beschleunigt werden muss;

– (PT) Die derzeitige Situation, in der die US-Behörden Zugang zu Daten aus elektronischen Buchungssystemen (PNR des APIS-Systems) über Fluggäste auf transatlantischen Flügen haben, ist unannehmbar.