Kontokorrentkredit | Kontokorrentvorschuß | Kredit in laufender Rechnung | Überziehungskredit

Kontokorrentkredite und Darlehen an öffentlich-rechtliche Körperschaften | Kontokorrentvorschüsse und Darlehen an öffentlich-rechtliche Körperschaften

Sind die Vorschriften von Art. 4 der Richtlinie 2002/47/EG (1) über die Verwertung einer Finanzsicherheit angesichts des ersten und des vierten Erwägungsgrundes dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass sie ausschließlich auf Konten anwendbar sind, die für Abrechnungen im Rahmen von Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen genutzt werden, oder dahin, dass sie in gleicher Weise auf jedes bei einer Bank eröffnete Konto einschließlich eines Girokontos, das nicht für Wertpapierlieferungen und -abrechnungen genutzt wird, anzuwenden sind?

16. begrüßt, dass bei der gegenwärtigen Überprüfung der ESS neue sicherheitspolitische Herausforderungen berücksichtigt werden wie die Energiesicherheit, der Klimawandel und die Netzsicherheit und dass darauf abgezielt wird, die Umsetzung der Strategie an sich zu verbessern; nimmt in diesem Zusammenhang die vom Rat, dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten in Gang gesetzte Debatte über die Zukunft der europäischen Sicherheit zur Kenntnis; betont, dass diese Diskussionen keineswegs eine radikal neue Struktur anstreben, sondern unter Einbeziehung der Europäischen Union, Russlands, der Vereinigten Staa ...[+++]ten und der Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die nicht der Europäischen Union angehören, auf den Errungenschaften und Werten der Europäischen Union aufbauen sollten, wie sie in Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union zum Ausdruck gebracht werden und in der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta verankert sind;

Schreiben von [.] vom 13. Januar 2006: [.] ist der Ansicht, dass die auf den Postgirokonten gehaltenen liquiden Mittel aufgrund der unbestimmten Fristigkeit der Einlageverpflichtung einerseits und des steigenden Trends der durchschnittlichen Einlagen als Ausdruck der Stabilität dieser Ressourcen für den Staat andererseits als permanent verfügbare Mittel betrachtet werden können; dass der Staat, wenn er einen Ersatz für diese Einlagen finden müsste, Schuldverschreibungen mit langer Laufzeit begeben würde; dass es angesichts der Kosten für diese Ersatzlösung kohärent und sinnvoll erscheint, den Zinssatz für diese bei der PI gehaltenen S ...[+++]ichteinlagen auf der Grundlage der Rendite von staatlichen Schuldverschreibungen mit langer Laufzeit festzusetzen.

Infolgedessen muss sichergestellt werden, dass für die Verlagerung eines Kontokorrentkontos von einer Bank zu einer anderen kein (wirtschaftlicher, zeitlicher und bürokratischer) Aufwand entsteht oder dieser jedenfalls auf ein Minimum begrenzt wird und dass sämtliche nicht notwendigen, vertraglichen oder faktischen, Verknüpfungen des Kontokorrentkontos mit anderen Dienstleistungen wie etwa Finanzierungen, Anlagen, Wertpapiere, Policen aufgehoben werden.