Internationales Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See (SAR)

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente

Internationales Übereinkommen über die Rechte des Kindes

Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe | MARPOL

HNS-Übereinkommen | Internationales Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See | Internationales Übereinkommen von 1996 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See | Internationales Übereinkommen von 2010 über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See

Zusatzübereinkommen vom 26.Februar 1966 zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen-und-Gepäckverkehr vom 25.Februar 1961(CIV)über die Haftung der Eisenbahn für Tötung und Verletzung von Reisenden,geändert durch Protokoll II vom 9.November 1973 der Diplomatischen Konferenz für die Inkraftsetzung der Internationalen Übereinkommen CIM und CIV vom 7.Februar 1970 betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer des Zusatzübereinkommens vom 26.Februar 1966

internationales Abkommen [ internationaler Vertrag | weltweites Abkommen | zwischenstaatliches Abkommen ]

internationaler Logistikleiter | internationaler Logistikmanager | internationale Logistikleiterin | internationaler Logistikmanager/internationale Logistikmanagerin

Vorschriften für den grenzüberschreitenden Verkehr | Vorschriften für die internationale Beförderung

Die Durchführung dieser Verordnung berührt nicht die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen oder die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen von internationalen Übereinkommen wie dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, dem Internationalen Übereinkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See, dem Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe, dem Internationalen Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und de ...[+++]n Wachdienst von Seeleuten und anderen einschlägigen internationalen Meeresübereinkünften.

Die Europäische Grenz- und Küstenwache, die die Agentur und die Behörden der Mitgliedstaaten umfasst, die für die Grenzverwaltung zuständig sind, einschließlich Küstenwachen, soweit sie Grenzkontrollaufgaben durchführen, sollte ihre Aufgaben unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, des einschlägigen Völkerrechts, einschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, des Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen und der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem ...[+++]Zugang zu internationalem Schutz, vornehmlich des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung, des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See erfüllen.

Im dritten Klagegrund führen die klagenden Parteien einen Verstoß gegen die Einhaltung des Geschäftsgeheimnisses einer juristischen Person an, so wie es gewährleistet werde durch Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, mit den Artikeln 4 und 41 Nr. 2 Buchstabe b der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und mit Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, indem dur ...[+++]ch die angefochtenen Bestimmungen der Agentur, die ein potenzieller Wettbewerber sei, die Befugnis erteilt werde, von vertraulichen Informationen der privaten Unternehmen Kenntnis zu nehmen.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 7. Januar 2015 in Sachen Marcel Yabili gegen den belgischen Staat und das Amt für überseeische soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 15. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Arbeitsgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 51 des Gesetzes vom 17. Juli 1963 über die überseeische soziale Sicherheit gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artik ...[+++]el 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie mit den Artikeln 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und 14 dieser Konvention, indem er dazu führt, dass die Altersrente, die den Empfängern ausländischer Staatsangehörigkeit geschuldet ist, deren in Anwendung der Bestimmungen des genannten Gesetzes gezahlte Beiträge alle den in Artikel 17 vorgesehenen Verwendungszweck erhalten haben, weder den Lebenshaltungskosten angepasst noch indexiert wird, wenn diese Empfänger im Ausland ihren Wohnort haben, während die Altersrente, die jenen Empfängern geschuldet ist, die die belgische Staatsangehörigkeit besitzen oder Staatsangehörige von Ländern sind, mit denen ein Gegenseitigkeitsabkommen abgeschlossen worden ist, den Lebenshaltungskosten angepasst und indexiert wird, unabhängig vom Land ihres Wohnortes, wobei somit Personen, die unter gleichwertigen Bedingungen zur Finanzierung der belgischen Regelung der überseeischen sozialen Sicherheit beigetragen haben, unterschiedlich behandelt werden?