16° unter der Bedingung des Abschlusses eines Kooperationsabkommens in Übereinstimmung mit Artikel 92bis § 4nonies, und für einen Zeitraum, der auf dessen Dauer beschränkt ist, die zusätzliche Finanzierung von Investitionen zur Einrichtung, Anpassung oder Modernisierung von Eisenbahnlinien, sowie von zusätzlichen Ausrüstungen an nicht überwachten Halteplätzen, die deren Sichtbarkeit und Intermodalität mit öffentlichen Transportmitteln, aktiven Transportmitteln, Taxis und geteilten Autos verbessern, unter der Bedingung, dass diese Inve ...[+++]stitionen ergänzend zu Investitionen getätigt werden, die in einem mehrjährigen Investitionsplan angeführt sind, für den die Föderalbehörde zureichende Mittel gewährt, um ein attraktives, effizientes und wirksam mit den anderen Transportmitteln auf dem gesamten Gebiet vernetztes Eisenbahntransportangebot zu gewährleisten, unter Einhaltung einer Proportionalität zur föderalen Finanzierung, die im vorgenannten Kooperationsabkommen bestimmt wird;

Die Finanzierung der Wiederbeschäftigungsprogramme wird durch die Regionen gewährleistet, die dazu von der Nationalbehörde die erforderlichen Mittel erhalten, und zwar auf zweierlei Art: 1. Für jeden in ein von der Region eingeführtes Wiederbeschäftigungsprogramm aufgenommenen entschädigungsberechtigten Vollarbeitslosen erhält die Region von der Nationalbehörde eine finanzielle Beteiligung, deren Betrag einer Arbeitslosenentschädigung entspricht.

Die Finanzierung des Pauschalentschädigungssystems wird durch die Arbeitgeber sichergestellt, die seit 1971 verpflichtet sind, eine Arbeitsunfallversicherung abzuschließen und die Prämienkosten zu tragen.

Artikel 92bis § 3 desselben Sondergesetzes bestimmte: « Die Föderalbehörde und die Regionen schließen auf jeden Fall ein Zusammenarbeitsabkommen ab: a) für den Unterhalt, die Betreibung und die Entwicklung von Fernmelde- und Fernüberwachungsnetzwerken, die in Zusammenhang mit dem Verkehr und der Sicherheit die Grenzen einer Region überschreiten, b) für die Anwendung auf föderaler und regionaler Ebene der von der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Regeln bezüglich der Risiken schwerwiegender Unfälle bei bestimmten industriellen Tät ...[+++]igkeiten, c) für die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, d) für die Einrichtung einer Agentur, die auf Initiative einer oder mehrerer Regionen oder auf Anfrage der Föderalbehörde gemeinsame Handelsmissionen beschließen und organisieren soll und Information, Studien und Dokumentation über ausländische Märkte organisieren, entwickeln und verbreiten soll, e) für den Austausch von Informationen im Rahmen der Ausübung der steuerlichen Befugnisse der Regionen, die im Sondergesetz vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnt sind, und der steuerlichen Befugnisse der Föderalbehörde ».

I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Die Region gewährt einen Steuerkredit im Sinne von Kapitel VI unter den in den Kapiteln II bis V aufgeführten Bedingungen. Art. 2. Zur Anwendung vorliegenden Dekrets gelten folgende Definitionen: 1° das Darlehen: Der Vertrag bezüglich eines verzinslichen Darlehens im Sinne der Artikel 1892 ff. des Zivilgesetzbuches, durch den der Darlehensgeber einem Darlehensnehmer Geldmittel zur Verfügung stellt gegen die Verpflichtung des Darlehensnehmers, diese zurückzuerstatten, und durch den Zinsen festgelegt werden; 2° Datum des Darlehensabschlusses: Datum der Zurverfügungsstellung der Gelder; 3° Darlehen ...[+++]snehmer: Der KMB oder der Selbstständige, der im Rahmen seiner unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeiten ein Darlehen aufnimmt; 4° der Darlehensgeber: die natürliche Person, die ein Darlehen außerhalb des Rahmens ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeiten aufnimmt; 5° der Betrieb: Die Einheit im Sinne von Artikel 1 der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen sowie die natürlichen Personen, die denselben Bedingungen genügen; 6° der KMB : Das Kleinstunternehmen bzw. das kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, unabhängig seiner Rechtsform, sowie die Selbstständigen, die denselben Bedingungen genügen; 7° der Selbstständige: die natürliche Person, die den in Artikel 3 § 1 des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen aufgeführten Bedingungen genügt; 8° die bestehenden Schulden: die vor dem Datum der Darlehensaufnahme feststehenden und fälligen Schulden; 9° der gesetzliche Zinssatz: Der in Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen definierte Zinssatz; 10° das Finanzierungssond ...

Artikel 62 der Gesetze über die Straßenverkehrspolizei ist entstanden aus Artikel 4 des Gesetzes vom 1. August 1899 zur Revision der Rechtsvorschriften und Verordnungen über die Verkehrspolizei (Belgisches Staatsblatt, 25. August 1899), der bestimmte: ' Beamte und Bedienstete der Behörde, die von der Regierung mit der Überwachung der Anwendung des vorliegenden Gesetzes beauftragt werden, stellen die Verstöße gegen das Gesetz und die Verordnungen durch Protokolle fest, die Bewe ...[+++]iskraft haben bis zum Beweis des Gegenteils.