18. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Festlegung der Formvorschriften zum Einlegen eines Einspruchs in Sachen Eröffnung, Änderung oder Abschaffung eines kommunalen Verkehrsweges Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Artikels 20 des Dekrets vom 6. Februar 2014 über das kommunale Verkehrswegenetz; Aufgrund des Erlasses vom 3. Februar 2011 zur Festlegung der Formen der Antragstellung und des Einspruchs in Sachen Eröffnung, Änderung oder Abschaffung eines Gemeindeweges; Aufgrund des am 20. Mai 2015 abgegebenen Gutachtens des Staatrates Nr. 57. 450/4, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Aufgrund des Bewertungsberichts, dem zufolge vorliegen ...[+++]der Erlass keinerlei Auswirkungen auf die jeweilige Situation von Männern und Frauen hat, in Übereinstimmung mit Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben; Auf Vorschlag des Ministers für Raumordnung;

ersucht darum, an der Auswertung der bestehenden Präventionsinitiativen sowie an der Ausarbeitung EU-weiter Leitlinien für künftige Präventionsmaßnahmen und gleichstellungsorientierte Informationskampagnen beteiligt zu werden;

(2) Die wichtigsten Bezugspunkte für die Festlegung der Prioritäten der Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung und für die Bewertung der Fortschritte nach Artikel 2 Absatz 3 sind die Aktionspläne oder gleichwertige zwischen Partnerländern und der Union in bilateralem oder multilateralem Rahmen — gegebenenfalls auch im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der südlichen Dimension der ENP — gemeinsam vereinbarte Dokumente wie beispielsweise die Assoziierungsagenden.

(2) Die wichtigsten Bezugspunkte für die Festlegung der Prioritäten der Unterstützung der Union im Rahmen dieser Verordnung und für die Bewertung der Fortschritte nach Artikel 2 Absatz 3 sind die Aktionspläne oder gleichwertige zwischen Partnerländern und der Union in bilateralem oder multilateralem Rahmen — gegebenenfalls auch im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der südlichen Dimension der ENP — gemeinsam vereinbarte Dokumente wie beispielsweise die Assoziierungsagenden.

2. ist der Auffassung, dass die EU nach der Mitteilung konsequente Maßnahmen ergreifen sollte, mit denen ein echter regionaler und auf diesen Raum zugeschnittener Ansatz gefördert wird, um ein kohärentes, effizientes und ergebnisorientiertes Herangehen an die Region zu gewährleisten; ist ferner besorgt über die Tatsache, dass die Ergebnisse der seit 1997 verfolgten Schwarzmeerstrategie nicht ordnungsgemäß ausgewertet wurden; fordert die Kommission auf, eine gründliche Bewertung der früheren und derzeitigen Aktivitäten vorzunehmen und deren Ergebnisse dem Europäischen Parlament vorzulegen; begrüßt die Absicht der Kommission, im Jahr 2008 eine erste Evaluierung der Schwarzmeersynergie durchzuführen; fordert die Kommission auf, konkrete Vo ...[+++]rschläge für die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und einer echten Partnerschaft im Schwarzmeerraum auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer Evaluierung vorzulegen und dabei den Empfehlungen dieser und anderer einschlägiger Entschließungen des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen; ermutigt die Kommission dazu, die mit der Nordischen Dimension gewonnenen Erfahrungen in eine künftige Überarbeitung oder Ausweitung ihrer Schwarzmeerstrategie einfließen zu lassen;

570 | ( Nähere Erläuterung des Vorschlags Kapitel I: Allgemeine Grundsätze Es wird ein einheitliches Verfahren für die Bewertung und Zulassung von Zusatzstoffen, Enzymen und Aromen eingeführt. Dieses Verfahren ist ausgelegt auf Einfachheit, Schnelligkeit und Effizienz, gleichzeitig werden jedoch die Grundsätze einer guten Verwaltungspraxis und der Rechtssicherheit berücksichtigt. Hauptelement ist die kontinuierliche Aktualisierung einer Liste zugelassener Stoffe gemäß den Kriterien in den sektoralen Rechtsvorschriften; diese Liste wird von der Kommission erstellt und ständig aktualisiert. Kapitel II: Einheitliches Verfahren Nach dem vor ...[+++]geschlagenen Verfahren sind die Anträge auf Aktualisierung der Liste ohne vorherige Einschaltung nationaler Behörden unmittelbar an die Kommission zu richten. Die Kommission leitet das Antragsdossier an die Behörde und die Mitgliedstaaten weiter und nimmt das Gutachten der Behörde entgegen, das diese innerhalb von sechs Monaten vorlegen muss. Um den verbindlichen Charakter der Aktualisierung zu gewährleisten, sieht der Vorschlag für deren Verabschiedung die Rechtsform einer Verordnung nach dem Ausschussverfahren vor. Bei der Aktualisierung der Liste im Rahmen des vorliegenden Verordnungsvorschlags müssen andere legitime und sachbezogene Faktoren berücksichtigt werden. So kann bei der Ingangsetzung des Entscheidungsprozesses die Kommission als Risikomanagerin durchaus eine Maßnahme vorschlagen, die vom Ergebnis der Risikobewertung der Behörde abweicht. Je nach Sachlage müsste die Kommission dann eventuell ihre Gründe für eine solche Abweichung erläutern. Dies steht auch im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Codex Alimentarius zur Risikoanalyse.