35. empfiehlt, dass sich die Mitgliedstaaten voll und ganz für die Bereitstellung und die Nachhaltigkeit militärischer Fähigkeiten im Einklang mit dem Trend, den Schwerpunkt zunehmend auf qualitative Aspekte zu legen, einsetzen; befürwortet die Forderungen des informellen Treffens der Verteidigungsminister in Gent, des deutsch-schwedischen Diskussionspapiers und der Weimarer Initiative und fordert dazu auf, im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Tagung des Rats vom Dezember 2010, bei der sich die Verteidigungsminister darauf vers ...[+++]tändigten, dass die Europäische Verteidigungsagentur ihre Bemühungen zur Vereinfachung der Festlegung von Bereichen für die Bündelung und gemeinsame Nutzung militärischer Fähigkeiten intensivieren sollte, unter anderem durch die Unterstützung eines Teams erfahrener Experten, unverzüglich zur operativen Phase überzugehen; betont, dass dieser neue Ansatz für die Entwicklung von Fähigkeiten erfolgreich verwirklicht werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, die auf der Tagung des Rates vom Dezember 2010 festgelegte Frist einzuhalten; weist darauf hin, dass die Führungsstäbe der EU-Streitkräfte damit beauftragt wurden, ihre Fähigkeiten bis Mai 2011 zu überprüfen, dass der Militärstab der EU beauftragt wurde, diese Daten für die Erstellung eines Überblicks bis Mitte 2011 zu nutzen, und dass die Verteidigungsminister der EU bis zum Ende dieses Jahres endgültige Schlussfolgerungen ziehen werden; fordert die Agentur auf, diese neue Initiative zu ihrer Priorität zu machen und mögliche neue Kooperationsprojekte aufzulisten (z. B. in Bereichen wie der Satellitenkommunikation, der medizinischen Versorgung, der Meereslogistik und der Computer- und Netzsicherheit), um doppelte Kosten zu vermeiden und die Interoperabilität zu erhöhen;

23. weist darauf hin, dass der Haushaltsplan des Rates für 2005 gegenüber 2004 einen Anstieg um 4,9% verzeichnet, womit selbiger über dem Durchschnitt für Rubrik 5 (3,2%) liegt; stellt fest, dass ca. 8 Mio. Euro dieses Mittelanstiegs mit der Einrichtung einer zivilen/militärischen Einheit, einer kleinen EU-Einheit im Obersten Hauptquartier der alliierten Mächte in Europa (SHAPE) und einem Operationszentrum im Zusammenhang mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenhängen;

22. weist darauf hin, dass der Haushaltsplan des Rates für 2005 gegenüber 2004 einen Anstieg um 4,9% verzeichnet, womit selbiger über dem Durchschnitt für Rubrik 5 (3,2%) liegt; stellt fest, dass ca. 8 Mio. Euro dieses Mittelanstiegs mit der Einrichtung einer zivilen/militärischen Einheit, einer kleinen EU-Einheit im Obersten Hauptquartier der alliierten Mächte in Europa (SHAPE) und einem Operationszentrum im Zusammenhang mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenhängen;

13. fordert den bevorstehenden Europäischen Rat deshalb auf, die für die volle Funktionsfähigkeit der GESVP 2003 erforderlichen politischen und institutionellen Entscheidungen zu treffen, und zwar durch die Einrichtung der endgültigen GESVP-Gremien (Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (COPS), Militärausschuss und Militärstab), die Schaffung eines Ministerrats für Verteidigungsfragen und den gleichen Einsatz für die Erreichung der Ziele, die im Hinblick auf die nichtmilitärische Krisenbewältigung, insbesondere bei der Schaffung einer rasch einsetzbaren Europäischen Polizeitruppe, festgelegt wurden;

G. in der Erwägung, daß in Osttimor das Kriegsrecht ausgerufen wurde, so daß der indonesische Präsident und der indonesische Verteidigungsminister/Stabschef direkt für die Aktionen der Streitkräfte verantwortlich sind,

Die Ausübung einer Berufstätigkeit durch eine in § 1 Absatz 1 vorgesehene Militärperson stellt eine ernsthafte Tatsache dar, die nicht mit ihrem Status als Militärperson gemäss Artikel 23 des Gesetzes vom 1. März 1958 bezüglich der Rechtsstellung der Berufsoffiziere der Land-, Luft- und Seestreitkräfte und des Sanitätsdienstes sowie der Reserveoffiziere aller Streitkräfte und des Sanitätsdienstes, gemäss Artikel 25 des Gesetzes vom 27. Dezember 1961 über die Rechtsstellung der Unteroffiziere des aktiven Kaders der Land-, Luft- und Seestreitkräfte und des Sanitätsdienstes sowie gemäss Artikel 18bis des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die ...[+++]Rechtsstellung der Freiwilligen des aktiven Kaders der Land-, Luft- und Seestreitkräfte und des Sanitätsdienstes vereinbar ist».