2. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 10. September 1993 zur Einrichtung und Regelung eines Systems der Ausbildung im Betrieb zur Vorbereitung der Integration von Personen mit einer Behinderung in den Arbeitsprozess Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, Artikel 4 § 1 Nummer 4; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 10. September 1993 zur Einrichtung und Regelung eines Systems der Ausbildung im Betrieb zur Vorbereitung der Integration von Personen mit einer Behinderung in den Arbeitsprozess; Aufgrund des Gutachtens des Verwaltungsrates ...[+++] der Dienststelle der Deutsch-sprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung vom 25. März 2016; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 10. Juni 2016; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt vom 23. Juni 2016; Aufgrund des Begutachtungsantrags innerhalb einer Frist von dreißig Tagen, verlängert um 15 Tage, welcher dem Staatsrat am 13. Juli 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 vorgelegt wurde; In Erwägung, dass das Gutachten nicht innerhalb dieser Frist mitgeteilt wurde; Aufgrund des Artikels 84 § 4 Absatz 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973; In Erwägung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, ratifiziert vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 11. Mai 2009, Artikel 24 und 27; Auf Vorschlag des für Soziales zuständigen Ministers;

Bodenverunreinigung ist « jede Beeinträchtigung des Bodens, die direkt oder indirekt schädlich sein kann für die Volksgesundheit oder den ökologischen, chemischen oder quantitativen Zustand oder das ökologische Potenzial des Bodens und der Wassermassen, indem dort direkt oder indirekt Stoffe, Präparate, Organismen oder Mikroorganismen an der Oberfläche eingebracht wurden oder in den Boden eingedrungen sind » (Artikel 3 Nr. 2).

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfah ...[+++]rensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

Unter der Geltung von Artikel 21 des Gesetzes vom 1. Juli 1964 zum Schutz der Gesellschaft vor Anormalen, Gewohnheitsstraftätern und Tätern bestimmter Sexualstraftaten konnten Verurteilte, bei denen während ihrer Haft ein Zustand der Geistesstörung festgestellt wurde, durch einen ministeriellen Erlass auf eine gleich lautende Stellungnahme der Gesellschaftsschutzkommission hin interniert werden.

Artikel 21 des vorerwähnten Gesetzes vom 1. Juli 1964 bestimmt: « Die wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilten Personen, bei denen während der Haft Geistesstörung oder Geistesschwäche festgestellt wird, sodass sie unfähig sind, die Kontrolle ihrer Handlungen zu bewahren, können interniert werden aufgrund einer Entscheidung des Ministers der Justiz, die auf eine gleich lautende Stellungnahme der Gesellschaftsschutzkommission hin getroffen wird.

Die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten der EU zusammengenommen machen nicht einmal die Hälfte dessen aus, was die Vereinigten Staaten für die Verteidigung aufwenden [3].