Die Risiken, die sich aus einem gefährlichen psychischen Zustand ergeben und die durch die Internierung bekämpft werden sollen, bestehen nämlich weiterhin, bis die Kammer zum Schutz der Gesellschaft zu der Auffassung gelangt, dass der Geisteszustand des Internierten sich ausreichend gebessert hat, « sodass vernünftigerweise nicht zu befürchten ist, dass die internierte Person sich infolge ihrer Geistesstörung in einem Zustand befindet, der eine Gefahr des Begehens ernsthafter Straftaten oder für die körperliche oder psychische Unversehrtheit von Dritten darstellt » (Artikel 66 des Internierungsgesetzes 2014).

Artikel 21 des vorerwähnten Gesetzes vom 1. Juli 1964 bestimmt: « Die wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilten Personen, bei denen während der Haft Geistesstörung oder Geistesschwäche festgestellt wird, sodass sie unfähig sind, die Kontrolle ihrer Handlungen zu bewahren, können interniert werden aufgrund einer Entscheidung des Ministers der Justiz, die auf eine gleich lautende Stellungnahme der Gesellschaftsschutzkommission hin getroffen wird.

UNTER HINWEIS auf die Entschließung des Rates vom 18. November 1999 zur Förderung der psychischen Gesundheit , in der die Kommission unter anderem aufgefordert wird, die Möglichkeit zu prüfen, dass Tätigkeiten im Bereich der psychischen Gesundheit in künftige Aktionsprogramme für die öffentliche Gesundheit aufgenommen werden, die Entschließung des Rates vom 29. Juni 2000 zu Maßnahmen im Bereich der gesundheitsrelevanten Faktoren , die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2001 zu einer Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der schädlichen Wirkungen des Alkohols , in denen unter anderem der enge Zusammenhang zwischen Alkoholmissbrauch, sozialer Ausgrenzung und psychischen Erkrankungen hervorgehoben wird, sowie die Schlussfolgerungen des ...[+++] Rates vom 15. November 2001 zur Bekämpfung von stress- und depressionsbedingten Problemen , in denen die Mitgliedstaaten unter anderem ersucht werden, Maßnahmen zur Verbesserung der Kenntnisse über die Förderung der psychischen Gesundheit bei der grundlegenden Gesundheitsfürsorge und anderen Diensten des Gesundheitswesens sowie bei den Sozialdiensten zu ergreifen;

Das Projekt der Kommission ist dabei als Ergänzung des WHO-Berichts zur psychischen Gesundheit gedacht, der demnächst veröffentlicht wird und neue Erkenntnisse zum psychischen Gesundheitswesen in den Mitgliedstaaten liefern dürfte.

nach Maßgabe ihrer jeweiligen Bedürfnisse der Umsetzung der von der Europäischen Ministeriellen WHO-Konferenz "Psychische Gesundheit" verabschiedeten Erklärung und des damit verbundenen Aktionsplans gebührende Aufmerksamkeit zu widmen und zugleich die notwendige langfristige Perspektive der Umsetzung geeigneter Maßnahmen zu berücksichtigen; Maßnahmen zu treffen, um qualitativ hochwertige und vergleichbare Daten zu Fragen der psychischen Gesundheit und zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen verbreiteter psychischer Probleme zu sammeln, wobei gegebenenfalls das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit genutzt werden kann; Maßnahmen zu treffen, um umfassende, integrierte und ...[+++]effiziente Fürsorgesysteme für psychische Gesundheit zu konzipieren und umzusetzen, die sowohl Aufklärung und Vorbeugung als auch Behandlung, Rehabilitation, Pflege und Gesundung abdecken, wie in der genannten Erklärung der WHO-Konferenz hervorgehoben wird; weiterhin angemessene Überwachungs- und Evaluierungsmechanismen zu entwickeln, die sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen sinnvolle und zuverlässige Vergleiche der Situation im Bereich der psychischen Gesundheit und der Methoden zur Aufklärung und Vorbeugung ermöglichen; darüber nachzudenken, wie einschlägige Finanzinstrumente, z.B. Strukturfonds, PHARE und Partnerschaftsprogramme, die spezifische Bedürfnisse und Herausforderungen im Bereich der psychischen Gesundheit abdecken können, optimal genutzt werden könnten;

Im Vergleich hierzu schluegen die USA keinerlei Form von Tarifizierung ihres Ausgleichszahlungssystems (deficiency payments) vor, indem sie trotz der bedeutenden Auswirkungen an den Aussengrenzen darauf beharrten, dass solche Ausgleichszahlungen nur als Binnenstuetzung zu behandeln seien.