Wenn ein Mitgliedstaat, der beschließt, eine unmissverständlichere Haltung zu seiner Vergangenheit einzunehmen und dies offen und würdig tut, plötzlich Zielscheibe des Drucks vonseiten seines riesigen Nachbarn wird; wenn seine Botschaft in Moskau eine ganze Woche lang praktisch in Geiselhaft genommen wird; wenn Aufstände zur Destabilisierung von Recht und Ordnung organisiert werden, die von einem anderen Staat ganz klar angeregt und unterstützt wurden; wenn russische Beamte den Rücktritt einer demokratisch gewählten Regierung fordern; wenn eine Wirtschaftsblockade verhängt wird; wenn Webseiten staatlicher estnischer Einrichtungen noch immer durch massiv ...[+++]e Angriffe blockiert werden – eine innovative Form von Propagandakrieg –, dann muss man sich um die Souveränität des betreffenden Staates wirklich ernsthaft Sorgen machen.

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsbericht 2004 für Bosnien und Herzegowina kommt zu dem Ergebnis, dass die Regierungsfähigkeit auf gesamtstaatlicher Ebene noch unterentwickelt ist und die Spannungen zwischen Gesamtstaat und Entitäten das Regierungsgeschäft und den Reformprozess nach wie vor beeinträchtigen.

Hat der Rat unter belgischer Präsidentschaft in Konsultation mit der kommenden spanischen Präsidentschaft die Notwendigkeit einer aktiven Politik der EU erörtert, die darauf gerichtet ist, die Entvölkerung des ländlichen Raums in den Mitgliedstaaten, einschließlich Irlands, einzudämmen, kann er eine Erklärung zu den zu erörternden Fragen, einschließlich der finanziellen Aspekte, Pilotvorhaben, Studien und Beteiligung der einschlägigen NRO, abgeben, und kann er die Kommission auffordern, eine Mitteilung über die Politik zur Eindämmung der Entvölkerung des ländlichen Raums vorzulegen?

Hat der Rat unter belgischer Präsidentschaft in Konsultation mit der kommenden spanischen Präsidentschaft die Notwendigkeit einer aktiven Politik der EU erörtert, die darauf gerichtet ist, die Entvölkerung des ländlichen Raums in den Mitgliedstaaten, einschließlich Irland, einzudämmen, kann er eine Erklärung zu den zu erörternden Fragen, einschließlich der finanziellen Aspekte, Pilotvorhaben, Studien und Beteiligung der einschlägigen NRO, abgeben, und kann er die Kommission auffordern, eine Mitteilung über die Politik zur Eindämmung der Entvölkerung des ländlichen Raums vorzulegen?

Der Bericht gelangt vor allem zu dem Ergebnis, dass der makroökonomische Policy-mix im Jahr 2000 spannungsfrei war, die Mitgliedstaaten das kräftige Wirtschaftswachstum alles in allem jedoch nicht als Chance genutzt haben, um ihre fundamentale Haushaltsposition zu verbessern.

Die Beihilfenpolitik wird manchmal als negative Politik dargestellt: In den Schlagzeilen heisst es oft: "EG-Kommission sagt nein" oder "EG-Kommission blockiert Subventionen an das Unternehmen X".